Kommentar: Die Weißwäscher
■ Der PUA Filz taugt noch nicht mal zur Schadensbegrenzung in der Sozialbehörde
Die Richtung der Vorwürfe ist nicht neu, doch die von einer Prüfgruppe der Sozialbehörde in einem internen Bericht detailliert beschriebene Mixtur aus Selbstbedienung, Inkompetenz und Rechtsverstößen verschlägt dem unbefangenen Beobachter doch den Atem.
Sozialfilzokraten begriffen die Mittel für Arbeitsmarktpolitik offensichtlich als Privatschatulle, aus der man sich unbeeindruckt von Haushaltsvorschriften bediente. Gab's Probleme, wurde mit Beförderungen und nachträglichen Bewilligungen alles glattgebügelt.
Mindestens ebenso schlimm freilich ist der Umgang mit diesen Erkenntnissen: Neusenatorin Karin Roth redet die Ergebnisse schön, will die Verantwortlichen aus der Schußlinie bringen und alle Schuld bei den SachbearbeiterInnen abladen.
Die SPD im PUA Filz ist an Aufklärung noch weniger interessiert als Karin Roth, und der Koalitionspartner GAL schweigt beredt. Und die CDU-Opposition ist erst noch dabei, sich in dem schwierigen Job parlamentarischer Untersuchungsarbeit einzurichten.
Und so droht alles wieder den üblichen Gang zu gehen: Statt einen wirklichen Neuanfang zu wagen, den Dschungel von Filz und Mißwirtschaft mit personellen Konsequenzen, schonungsloser Offenheit und einer umfassenden Reorganisation der Vergabe von Arbeitsmarktmitteln anzugehen, dürfte alles mit einem kleinen Rüffel für Riez und einem folgenlosen PUA-Bericht enden. Und dem Behördenversprechen, man werde in Zukunft vielleicht einiges besser machen. Florian Marten
Berichte Seite 22
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