Kommentar: Koalitionskompromiß
■ Naturschutz muß auf Baulobby warten
Wahlkampf steht ins Haus, und da können sich Parteien den Eindruck, es werde gekungelt, nicht leisten. Die Staatsräte, denen es mehr um die Sache geht, haben am Montag keine Lösung des Brokhuchting-Problems gefunden. CDU und SPD im Senat sind gestern mit einen klassischen Beschluß darüber hinweggekommen: Die CDU kann sagen, das Wohngebiet sei beschlossen, die SPD kann sagen, das Naturschutzgebiet sei beschlossen.
Daß beides nur im Paket und unter diversen Bedingungen vorauswirkend für den Dezember gelten soll, steht verklausuliert nur zwischen den Zeilen in dem Senatsbeschluß. Was ist, wenn die Bauvoraussetzungen im Dezember nicht vorliegen? Wenn zum Beispiel die EU den Vogelschutz nicht aufgehoben hat oder wegen der hohen Erschließungskosten der Bauträger zu den jetzt verabredeten Konditionen das Projekt unwirtschaftlich findet?
Nur dieser Hintergedanke kann erklären, warum die seit Monaten vorliegende Naturschutzverordnung nicht sofort in Kraft treten soll. Wenn es doch nichts mit dem Baugebiet Brokhuchting wird, wie auch Experten im Bauressort befürchten, dann wollen die CDU-Strategieexperten etwas anderes für das Naturschutzgebiet heraushandeln können. Dann wird das Faß neu aufgemacht und, das ist der Sinn dieses Termin-Beschlusses: Der Naturschutz soll den Bauinteressen als Faustpfand dienen. Klaus Wolschner
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