Kommentar: Mißtrauensvotum
■ Koalition wird Geschichte machen
Mit einem Paukenschlag haben sich die CDU- und SPD-Koalitionäre in die Diskussion um die Zukunft von Radio Bremen eingemischt: Statt das Radio-Bremen-Gesetz zum Jahreswechsel zu ändern und dann peu à peu für einen Generationswechsel an der Senderspitze zu sorgen, werden die zuständigen Gremien der kleinsten ARD-Anstalt einfach ausgetrickst, und soll der Sender „geköpft“ werden.
Mit ihrem Coup, die Verträge mit den amtierenden vier Direktoren zum Jahreswechsel enden zu lassen, werden die Bremer Koalitionäre und – sofern sie zustimmt – auch die Bürgerschaft bundesweit von sich reden machen: Als beispielloser Fall der Einmischung einer Landesregierung in die Personalentscheidungen des Senders wird dieser Coup Geschichte machen.
Doch abseits von allen juristischen Bedenken fällt vor allem eines auf: Die Entschiedenheit, mit der die Koalitionäre in die Diskussion eingreifen, und mit der sogar die SPD-Bürgerschaftsfraktion diesen Coup gestern einstimmig unterstützte. Da muß buchstäblich ein Faß übergelaufen sein. Medienpolitisch ist dieser Plan ein Mißtrauensvotum der Landesregierung nicht nur gegen das als wenig entscheidungsfreudig geltende Direktorium, sondern auch gegen den Radio-Bremen-Rundfunkrat. Wer so handelt, muß sofort eineN NachfolgerIn präsentieren können. Christoph Köster
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