Kommentar: Recht und teuer
■ Warum Hamburgs Justizsenatorin an der richtigen Stelle eben nicht spart
Dem allgemeinen Wehklagen über das städtische Haushaltsloch zum Trotz neue Stellen einzurichten, ist mutig. Geld zum Schutz inhaftierter Frauen auszugeben, ist zudem unpopulär und deshalb nahezu waghalsig. Lore Maria Peschel-Gutzeit hat es dennoch getan. Man merkt, daß in Hamburg eine Frau der Justizbehörde vorsitzt.
Schon juristisch gesprochen ist ein Aufenthalt im Knast ein „besonderes Gewaltverhältnis“. Die Rechte der Gefangenen sind per Gesetz beschränkt, die Macht der „Schließer“ ist groß. Daß Frauen hier nicht noch weiteren Zwangslagen ausgesetzt sein sollten, müßte eine Selbstverständlichkeit sein, ist es aber nicht. Denn die Selbstverständlichkeit kostet Geld.
Wird momentan über den Etat der Justizbehörde debattiert, zielt der Ruf nach Investitionen in eine ganz andere Richtung: Nach mehr StaatsanwältInnen und RichterInnen wird verlangt, damit Beschuldigte schneller vor Gericht und anschließend ins Gefängnis gebracht werden können. Freilich bedurfte es eklatanter Vorfälle wie sexuellen Mißbrauchs, ehe Geld für den Schutz der Gefangenen statt für den Schutz der Gesellschaft vor diesen lockergemacht wird.
Und die Bediensteten der Gefängnisse aufgeordert werden, über Mißbrauchsfälle auszusagen. Daß die KollegInnen mit in die Verantwortung genommen werden, sollte ebenfalls Schule machen. Denn neben dem sexuellen gibt es weitere Formen des Mißbrauchs ihres Machtverhältnisses durch Vollzugsbeamte. Und im Zweifelsfalle steht die Aussage eines staatlich Bediensteten gegen die einer „Kriminellen“. Elke Spanner
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