Kommentar: Muskelspiel
■ Test: Senat kündigt erstmals Mitarbeiter
Die Stadtgemeinde kündigt langjährige Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Dabei haben sich die fünf Bediensteten des städtischen Eigenbetriebes BEB nichts zuschulden kommen lassen. Ihr einziges Vergehen: Sie wollten nicht nach der Privatisierung der Müllabfuhr in die Privatwirtschaft wechseln. Jetzt sollen sie gehen. Angeblich gibt es in der ganzen Stadt keine Verwendung für sie.
Das könnte man glauben, wenn es sich bei den Verweigerern um Müllwerker handelte – immerhin ist die Müllabfuhr ja verkauft. Aber bei den anhänglichen Staatsdienern handelt es sich um Verwaltungsleute. Und die Verwaltung, so wissen wir, funktioniert in vielen Bereichen nach ähnlichen Gesetzen. Mißtrauisch macht zudem, daß für keinen der Betroffenen eine Stelle zu finden sein soll. Hier drängt sich der Verdacht auf, daß den Leuten ein Denkzettel verpaßt wird. Motto: Stör nicht unsere schöne Privatisierung.
Unabhängig vom Ausgang des Schlichtungsverfahrens zeigt der Fall aber auch, daß die Schonzeit für viele Angestellte im öffentlichen Dienst vorbei ist. Der Senat und auch ein SPD-geführtes Ressort sind offenbar bereit, mit Personalräten und Gewerkschaften harte Konflikte auszufechten. Hier wird deutlich gemacht: Die Haushaltsnot ist mittelfristig nur durch tiefe Einschnitte bei den Personalkosten zu lindern. Da kommen ein paar renitente BEB-Angestellte gerade recht, um Muskeln spielen zu lassen. Joachim Fahrun
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