Kommentar: Warum nicht Bezirke?
■ Wege aus der Stadt-Land-Klemme
Hamburg ist ein eigener Staat und Berlin auch. Und im Gegensatz zu Bremen haben diese Städte das Problem mit dem Wahlrecht für EU-Bürger nicht: Denn es gibt dort Bezirksverwaltungen mit eigenen, unabhängig vom Landesparlament gewählten Bezirksversammlungen. Hier dürfen die EU-Ausländer mitmachen, ohne daß sie sich verbotenerweise in die Landtagswahlen einmischen. Wenn man Bremen in fünf Bezirke mit jeweils etwa 100.000 Einwohnern aufteilte ,wäre das Problem geklärt. Und den Bürgern bliebe genügend Möglichkeit, ihre eigenen Angelegenheiten mit einer für örtliche Belange zuständigen Verwaltung vor Ort auszuhandeln, ohne dabei in jener Hasenwinkel-Perspektive zu verharren, die in manchen der einflußlosen Ortsbeiräten herrscht.
Außerdem würde die (stark verkleinerte) Bürgerschaft entlastet und könnte mehr Augenmerk auf die Belange des Landes und der übergeordneten städtischen Themen richten. Die Parlamentarier müßten nicht mehr an einem Tag die Verkehrsberuhigungsschwellen an einem Gröpelinger Sportplatz-Zubringerweg behandeln und am nächsten Tag eine Bundesratsinitiative zum Asylgesetz.
Die große Sorge, die gegen eine Neugliederung der Verwaltung spricht, heißt: Verlust der Selbständigkeit. Die Landesebene könnte als überflüssig dastehen. Aber diese Sorge ist unbegründet, wenn Bremen die Finanzen in den Griff kriegt. Joachim Fahrun
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
