Kommentar: Innovativ
■ In der Stadtentwicklung hat die SPD die Initiative ergriffen
Noch im Frühjahr dieses Jahres hatte der Regierende Bürgermeister höchstselbst versucht, das Thema Problemquartiere politisch zu besetzen. In mehreren Innenstadtkonferenzen ließ Eberhard Diepgen Experten und Politiker zur Sprachsituation, Arbeitsmarktlage und inneren Sicherheit zu Wort kommen. Mehr als eine Bestandsaufnahme war dies aber nicht.
Anders dagegen die SPD. Nicht zuletzt dank einer Kreuzberger Sozialstadträtin, die seit Jahren das Wort Innovation nicht nur im Munde führt, sondern in die Praxis umsetzt, hat die SPD begriffen, daß einzelne Programme manches, eine Kombination daraus aber mehr bewirken kann. Bezirkliche Beschäftigungsagenturen und Ausbildungsverbünde, das Programm Hilfe zur Arbeit und die auf einzelne Qualifikationsprofile zugeschnittene Arbeitsplatzakquise bei kleinen und mittleren Unternehmen machen Kreuzberg zu einem Vorreiter in Sachen Arbeits- und Ausbildungsplatzförderung. Daß Kreuzberg dennoch die rote Laterne unter den Berliner Bezirken trägt, ist kein Hinweis auf das Scheitern einer solchen Politik, sondern vielmehr Ansporn, die Anstrengungen noch zu verstärken. Von der Sache her ist es deshalb nur konsequent, wenn die SPD die Kreuzberger Erfahrungen auf die anderen Bezirke ausweiten und um Strategien für eine soziale Entwicklung in den sogenannten Problemquartieren ergänzen will. Und politisch?
Als vor anderthalb Jahren zum ersten Mal von Armut, sozialer Entmischung und Stadtflucht die Rede war, galt der Begriff der Stadterneuerung, ob behutsam oder sozial, noch als Domäne der Sanierungsträger und Bürgerinitiativen. Mit dem Versuch, die vorhandenen Maßnahmen nicht nur zwischen Land und Bezirken, sondern auch zwischen den verschiedenen Ressorts zu bündeln, hat die SPD nun in einem wesentlichen Politikfeld die politische Initiative übernommen. Gegenüber einer CDU, die über die Bestandsaufnahme nicht hinauskam. Und gegenüber den Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und PDS, die es nicht vermocht haben, die Kompetenz der Bürgerinitiativen und Betroffenengruppen zu einer politischen Strategie zu formulieren. Uwe Rada
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