Kommentar: Alte Hüte
■ Steuerzahlerbund zum Ernst der Lage
Stadtstaaten sind Wunschkinder der Verfassung, weil sie eine besonders bürgernahe Politik und Verwaltung ermöglichen. Sie können ein „Schmelztiegel“ sein für die Erprobung neuer Ideen und von Reformen, ein Laboratorium der Demokratie. Dies sind die klassischen Sätze zur Rechtfertigung der besonderen Kosten, die in einem Stadtstaat wie dem Land Bremen zwangsläufig entstehen.
Die Begründung klingt gut, leuchtet auf Anhieb ein. Aber was ist, wenn die Verwaltung nicht bürgernäher ist? Wenn die politischen Entscheidungsabläufe immer weniger transparent werden, weil sie in Koalitions-Kompromissen stattfinden und die satte Mehrheit der großen Koalition jeden Versuch der demokratischen Partizipation zur vergeblichen Liebesmüh macht? Wenn keine neuen Ideen erprobt werden? Wenn das Durchschnittsniveau der anderen Bundesländer ein totsicheres Argument gegen jede Reform ist?
An der Expertise des Bundes der Steuerzahler ist abzulesen, wie wenig die bremischen Argumente einem Betrachter von außen einleuchten. Die Vorschläge, die der Expertise angehängt wurden, sind in gewisser Weise alte Hüte, nur wurden sie bisher nicht umgesetzt in Bremen. Wenn ein verfassungsgemäßer Landeshaushalt für das Jahr 2005 ohne Sanierungshilfen auf der Tagesordnung steht, wird die Liste des Bundes der Steuerzahler kaum ausreichen.
Klaus Wolschner
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