Kommentar: Glück gehabt
■ PDS unterhöhlt selbst eine mögliche Akzeptanz
Gerade noch mal Glück gehabt, die Grünen. Daß es ihr die Partei des Demokratischen Sozialismus so leicht machen würde, war vor vier Jahren und auch bei der letzten parteiinternen Debatte zum Umgang mit der PDS vor zwei Jahren wahrlich nicht abzusehen. Quer durch Ost und West, quer durch die Lager von Linken und Realos war die Frage der Zusammenarbeit mit und Tolerierung durch die PDS bei den Grünen kontrovers diskutiert worden. Befürwortung und Ablehnung hielten sich in etwa die Waage. Eine eindeutige Positionierung war deshalb nur schwerlich möglich.
Und jetzt, acht Monate vor der Wahl, die tatsächlich eine Mehrheit jenseits der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus erbringen könnte, beschäftigt sich die PDS gerade mit Vergangenheitssehnsüchten und Amnestiefragen. Zu einem solchen Zeitpunkt ist eine politische Kooperation mit der PDS tatsächlich nicht zu vermitteln. Und vor diesem Hintergrund können sich selbst diejenigen unter den Grünen, die noch vor zwei Jahren für eine Tolerierung votiert hatten, nicht ernsthaft für eine Kooperation mit der PDS einsetzen.
Dabei können gerade die Grünen eigentlich kein überbordendes Interesse an einer dauerhaften Stigmatisierung der PDS haben. Eine massive Abwanderung der PDS- WählerInnen in das Lager der Grünen, das haben die vergangenen Jahre gezeigt, ist nicht zu erwarten. Das ergeben auch die Analysen von Wahlforschern. Die Grünen müssen sich mit dieser ganz anderen linken Partei abfinden und auseinandersetzen. Das Dilemma ist durch die derzeitigen Prozesse innerhalb der PDS deshalb vermutlich nur aufgeschoben.
Die Kontroverse um eine Kooperation mit der PDS ist gerade in Berlin besonders vertrackt, weil die PDS hier ein sehr zwiespältiges Bild abgibt. Während die Landesvorsitzende Petra Pau kontinuierlich an der Herausbildung einer „Reformpartei“ jenseits alter SED-Gedankenstrukturen arbeitet, macht sich auch im Berliner Landesverband die Nostalgie stärker bemerkbar. Während die Fraktion im Abgeordnetenhaus durchaus realpolitisch agiert, sind andere Teile der Partei noch längst nicht in der bundesrepublikanischen Realität angekommen. Barbara Junge Bericht Seite 20
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