Kommentar: Zweierlei Maß
■ Warum Hamburgs Verfassungsschutz gesellschaftliche Realität verkennt
Rechtsextremismus ist nicht mehr als eine „bedrohliche Entwicklung“ – linke militante Politik aber eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“. Deutlicher hätte Innensenator Hartmuth Wrocklage kaum zum Ausdruck bringen können, mit welch zweierlei Maß er politische Entwicklungen bemißt.
Der Verfassungsschutz verkennt die gesellschaftliche Realität. Während Rechtsradikalismus auf die Ausgrenzung von Minderheiten abzielt, treten linke AktivistInnen für eine solidarische Gesellschaft ein.
Aufgefallen ist dem Verfassungsschutz immerhin, daß linke Militanz sich zunehmend „gegen Rechts“ richtet. Wenn Neonazis unter Polizeischutz demonstrieren dürfen, wenn sie nicht einmal als Gefahr ernstgenommen werden, wenn also die Politik sie verharmlost und die Bevölkerung – gerade auch die Nichtdeutschen – nicht vor ihnen schützt, müssen das andere übernehmen. Eben die linke Szene. Insofern ist sie nicht Gefahr, sondern Bewahrer der öffentlichen Sicherheit.
Will der Staat diese Aufgabe selbst übernehmen, muß er anfangen, Rechtsradikalismus ernst zu nehmen. Davon sind Wrocklage und Wagner weit entfernt. Sie beharren darauf, daß rechte Gewalt stets von unorganisierten Einzeltätern begangen werde. Für deren Opfer ist es jedoch ohne Belang, ob ihre Peiniger Parteiabzeichen an der Jacke tragen.
Oder zählen Obdachlose, ebenso wie AusländerInnen, Behinderte und Angehörige sonstiger Minderheiten, nicht zur „Öffentlichkeit“, deren Sicherheit es zu schützen gilt?
Elke Spanner
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