Kommentar: Etikettenschwindel
■ Wer Einwohner halten will, muß was tun
Bremen muß wachsen, sagen die Finanzpolitiker, Neubaugebiete müssen ausgeschrieben werden. Das bringt pro Steuerzahler ein kleines Sümmchen Jahr für Jahr. Was in dieser Rechnung, die immer wieder gern vorgetragen wird, von Anfang an fehlte, war die Angabe, was denn an zusätzlichen Kosten entstehen könnte. Die Ausgaben für zusätzliche Kindergärten und Grundschulen, zum Beispiel, sind einfach nicht dabei, wenn Geld zur Entwicklung neuer Wohngebiete beschlossen wird. Nur so kann das Dilemma entstehen, das derzeit in Obervieland aufbricht: Weder für das Personal noch für den Bau stehen im Sozial-Haushalt die erforderlichen Summen.
Auch in Obervieland hängen die Wahlkampf-Schilder „Endlich wird wieder gebaut“ – daher soll man CDU wählen. Es paßt also in den Wahlkampf, daß ausgerechnet der CDU-Finanzsenator nun sagt: Für Kita- und Schulbauten wird aus dem großen Investitions-Sonderprogramm zur Rettung Bremens nichts zur Verfügung gestellt. Sowas provoziert zu bitteren Scherzen über den Slogan „Bremer bauen in Bremen“ – insbesondere in Arsten. Wenige Kilometer weiter gibt es Neubaugebiete, in Weye zum Beispiel. Da hat man zwar nicht so große Etiketten, aber Geld für Kita-Plätze. In Borgfeld demonstriert Bremen gerade, wie es auch geht: besser ohne Staat. Da hat die Kommune ihre Verantwortung an die privaten Bauträger abgetreten. Klaus Wolschner
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