Kommentar: Sozius

■ Borttscheller als Senator und Anwalt

In den Akten des Stadtamtes ist im Detail nachvollziehbar, wie deutlich der Innensenator Borttscheller „seine schützende Hand“ über den damals unter Mordverdacht stehenden, heute zu sechseinhalb Jahren verurteilten Schausteller Klaus Renoldi gehalten hat. Es gibt da auch noch eine andere Kleinigkeit: Da ist sogar dokumentiert, dass Borttscheller sich im August 1998 die komplette Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Nürnberg über die Vorwürfe gegen seinen Partei- und Duzfreund Renoldi vorlegen ließ. Das Stadtamt hatte die Akte in Nürnberg angefordert, um zu sehen, wie „dicht“ die Mordvorwürfe der Ankläger waren. Daraus ging damals schon der „dringende Tatverdacht“ gegen Renoldi hervor.

Selbst diese interne Kenntnis führte nicht dazu, dass Borttscheller auf Distanz ging und sich auf seine Rolle als Senator besann. Im Gegenteil: Offenkundig beriet er – als Senator – den Anwalt Hammann gegen das Stadtamt. Später wurde er offizieller Sozius in der Kanzlei Hammann.

Die Grünen fordern die CDU auf, Borttscheller als ihren Vertreter im Rechtsausschuss der Bürgerschaft zurückzuziehen. Das Schweigen der CDU, deren neuer Innensenator möglicherweise schon seit längerem Kenntnis über den Akteninhalt hat, ist unerträglich. Das drängt die Frage auf, ob dieser Fall ein Einzelfall in der politischen Kultur des früheren Innensenators war. Klaus Wolschner