■ Kommentar: Signal für Demokratie Das Commonwealth muss Pakistan unter Druck setzen
Dass Pakistan wegen seines Militärputsches vom Commonwealth suspendiert worden ist, ist richtig und notwendig. Die internationalen Reaktionen auf den Umsturz im bevölkerungsmäßig siebtgrößten Land der Welt waren bisher beunruhigend zahm. Aber ein Militärputsch ist kein begrüßenswertes Ereignis, mögen die Pakistaner auch so sehr über den Sturz von Premier Nawaz Sharif jubeln und mögen sie ihre politischen Institutionen noch so skeptisch beurteilen. Eine Militärherrschaft bedeutet keine Demokratisierung, sondern das Gegenteil.
Der Commonwealth ist ein Club von Gentlemen ohne schriftliche Grundregeln. Aber 1991 war die Nachfolgeorganisation des Britischen Empire der erste internationale Staatenbund der Dritten Welt, der sich ausdrücklich zur Förderung von Demokratie, Menschenrechten und „good gouvernance“ verpflichtete. Die Nagelprobe darauf bestand die Organisation, wenn auch verspätet, 1995 mit der Suspendierung Nigerias, damals beherrscht von einer der brutalsten Militärdiktaturen der Welt. Seitdem setzt sich das Prinzip, Putschisten zu ächten, langsam, aber sicher in der internationalen Diplomatie durch. Zahlreiche Geldgeber knüpfen ihre Hilfe für Enwicklungsländer an die Einhaltung zumindest einiger rechtsstaatlicher Prinzipien. Sogar die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU), deren Mitglieder wahrlich nicht alle demokratische Musterschüler sind, beschloss dieses Jahr, Putschregierungen automatisch auszuschließen.
Die Frage ist nun, welche Dimension und Bedeutung die Suspendierung der Commonwealth-Mitgliedschaft für Pakistan haben könnte. Die Organisation ist dabei, Richtlinien zur einer verbesserten Finanzkontrolle zu erarbeiten, sodass es für Regierungen von Commonwealth-Mitgliedstaaten schwieriger wird, illegal beiseite geschaffte Gelder in ausländische Bankkonten zu stecken. Auf dem Commonwealth-Gipfel in Südafrika Mitte November sollen diese Richtlinien präzisiert werden. Nach dem Bekenntnis zur Demokratie von 1991 wäre das der zweite wesentliche Schritt der Organisation zur Einmischung in die Angelegenheiten ihrer Mitglieder. Pakistan, dessen Herrscher mit Staatsgeldern traditionell bemerkenswert freigiebig umgehen, wäre jetzt ein ideales Testfeld, um zu erproben, ob solche Maßnahmen auch in der Realität greifen. Dominic Johnson
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