Kommentar: Politischer Härtefall
■ Warum die neue Altfallregelung die Quadratur des Kreises bedeutet
Die Altfallregelung wird in Hamburg zwar nur einer Handvoll Flüchtlingen zugute kommen. Immerhin aber erkennt sie an, dass Menschen nach Jahren in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt hier haben – obgleich die Behörden alles daran setzen, dies zu vermeiden: mit nur kurzfristigen Duldungen, Arbeitsverbot und der Unterbringung in beengten Unterkünften.
Nachdem sich Hamburgs Innensenator Hartmuth Wrocklage dazu bekannt hat, extreme Härten vermeiden zu wollen, muss er nun nur noch seine Politik anpassen. Wenn für Menschen, die vor Juli 1993 hierhergekommen sind, die Ausreise eine unzumutbare Härte bedeutet, kann es kaum für diejenigen ein Leichtes sein, die drei Tage nach dem Stichtag einreisten. Der sollte deshalb – wenn man schon die Jahre zählt – nicht als fixer Termin, sondern bestenfalls als Richtwert betrachtet werden.
Will man Flüchtlingen nicht die Quadratur des Kreises abverlangen, muss das Arbeitsverbot aufgehoben werden. Denn es ist nun ausdrücklich erwünscht, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Und wenn nur in Hamburg leben darf, wer eine geräumige Wohnung bewohnt, der muss eine solche auch beziehen dürfen.
Die GAL-Fraktionsvorsitzende Antje Möller hat bereits angekündigt, sich beim Koalitionspartner SPD für Übergangsfris-ten für Flüchtlinge einzusetzen, die die Voraussetzungen noch nicht erfüllen. Da der SPD-Innensenator selbst die Altfallregelung mit verabschiedet hat, müsste sie bei ihm offene Türen einrennen. Wenn der Altfall nicht zum politischen Härtefall verkommen soll. Elke Spanner
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