Kommentar: Kaschierter Hinterhalt
■ Koalition will Altfälle loswerden
Die kurz vorm neuen Jahrtausend getroffene Altfallregelung ist ein politischer Offenbarungseid – und noch dazu hinterhältig.
Hinterhältig ist sie, weil sie von Menschen, denen man jahrelang die Arbeitsaufnahme in Deutschland verboten hat, jetzt ein Einkommen durch Erwerbsarbeit fordert. Sonst dürfen sie nicht bleiben. Man muss wohl Innenminister sein, um zu verstehen, wie das gehen soll. Ansonsten gibt es nur einen Schluss: Es soll wohl nicht gehen.
Die besondere Komponente des Beschlusses aber liegt in seiner Argumentation. Kernidee: Wer „faktisch integriert“ ist, soll bleiben dürfen; drumherum sind ein paar kaschierende Härtefallregelungen drapiert, damit nicht so auffällt, wer nach Lesart deutscher Innenminister neuerdings als „faktisch integriert“ gelten darf – und folglich, wer nicht. Sozialpolitiker dürfen sich das auf der Zunge zergehen lassen – und auch die vielen Arbeitslosen und SozialhilfebezieherInnen in den großen Städten, den fünf Ost-Ländern und im Freizeitpark Norddeutschland dürfen sich gemeint fühlen. Denn nach der Innenminister-Definition wären sie nicht integriert. Weniger, weil sie mal den Pass weggeworfen hätten oder die Kinder mal nicht zur Schule gingen. Sondern weil sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen. Sind das nicht Weg weisende Töne – passend zum nächsten Jahrtausend? Bis dahin sollen die Altfälle übrigens entschieden sein. Ein Tempo, das nicht viel Aufwand gestattet. Eva Rhode
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