Kommentar: Alle gegen Schulte
■ Parteien stehen einig für die Beiräte ein
„Zur vollsten Zufriedenheit“ ist eine Formel, die in Arbeitgeber-Zeugnissen uneingeschränktes Lob signalisiert. „Zur vollsten Zufriedenheit“ hätten die Beiräte und die Ortsämter gearbeitet, urteilte der CDU-Politiker Herdehorst gestern, und dankte ausdrücklich den „ehrenamtlichen kommunalpolitischen Kämpfern vor Ort“. Die Beiratsmittel sollen „in der bisherigen Höhe gesichert“ werden.
Der betroffene Senator, gegen den das ging, nickte süßsauer verklemmt auf der Regierungsbank. Da ist bei der CDU offenbar einiges an Porzellan kaputtgegangen in der Debatte, die er angezettelt hat. Der Abbau der Beirats-Struktur ist offensichtlich politisch nicht durchdacht: Niemand kann das Ziel formulieren. Auch taktisch ist das Vorgehen des Innensenators sehr ungeschickt: Da die Basis auch bei der CDU oftmals auf der Beiratsebene engagiert ist, hätte das Thema vorab dort erst einmal vermittelt werden müssen – wenn denn strategisch gedacht worden wäre.
Als im Sommer diesen Jahres die Koalitionsverhandlungen stattfanden, da hörte man von der Reform der Beiratsstruktur kein Wort. Im Gegenteil: „Stärkung der Beiräte“ wurde in die Absichtserklärung hineinformuliert.
Da absehbar ist, wie die CDU mit ihrem Innensenator einbricht, genießt die SPD die Situation. Fast war gestern rotgrüne Nostalgie spürbar im Bremer Stadtparlament. Klaus Wolschner
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