Kommentar: Scherfs Knute
■ Koalitions-Fraktionen sind entmachtet
Bremens Landesparlament hat neben der allgewaltigen großen Koalition im Senat nichts mehr zu melden. Das hat diese letzte Sitzungsperiode dieses Jahres in voller Schönheit vor Augen geführt. Am Mittwoch beschloss die Bürgerschaft ein Gesetz, das den Haushaltsgesetzgeber für die nächsten fünf Jahre hinaus binden soll – das ist allerdings die Bürgerschaft selbst. Offensichtlich traut der Senat seinen Parlamentariern nicht über den Weg und hat dem Landtag dieses in der Sache absurde Gesetz aufgegeben – und die Lämmer nicken dazu. Die, die sich da gebunden haben, könnten mit einem Handheben dieses Gesetz wieder aufheben, wenn ... Da muss der Senat keine Sorge haben.
Heute haben die nur ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten gegen ihre eigene Überzeugung zugestimmt, dass zwei Staatsräte in die Regierung aufgenommen werden. Für den einen den Proporz-CDU-Staatsrat Reinhard Metz – gab es nicht einmmal den Versuch einer sachlichen Begründung. Die Begründung für den anderen wurde just gestern ad absurdum geführt: Henning Scherf konnte an der Sitzung der Bürgerschaft nicht teilnehmen, weil er in Berlin Vermittlungsausschuss und dann ein Ministerpräsidententreffen hatte. So wenig wie er sich da von einem Senator vertreten ließ – was rechtlich möglich gewesen wäre – würde er sich von einem „Staatsrat de Luxe“ vertreten lassen. Klaus Wolschner
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