Kommentar: Chronik eines langsamen Todes
Schröder scheitert mit dem Bündnis für Arbeit
Bundeskanzler Gerhard Schröder ist mit seiner Konsensstrategie gescheitert. Als er vor über einem Jahr die Regierungsgeschäfte übernahm, pries er das Bündnis für Arbeit als sein zentrales Politikinstrument. Konflikte zwischen Gewerkschaften und Unternehmerverbänden sollten überwunden und die Arbeitslosigkeit reduziert werden. Jetzt zeigt sich, dass dieses Bündnis nicht funktioniert. Gestern sagte das Bundeskanzleramt die fünfte Gesprächsrunde ab. Das ist mehr als die bloße Verschiebung eines Termins. Das Bündnis für Arbeit ist am Ende. Was jetzt folgt, ist der Abgesang.
Schröder hatte die Unternehmer und Gewerkschaften an einen Tisch gebeten, um in einer gemeinsamen Anstrengung das als zentral erkannte Problem der hohen Erwerbslosigkeit in den Griff zu bekommen – oder zumindest den Eindruck zu erwecken, dass dies geschehe. Dabei hatte der Kanzler die Kontrahenten überschätzt: Keine Seite war zu wesentlichen Zugeständnissen bereit. Die Unternehmerverbände boten zu wenig an – über eine flächendeckende Arbeitszeitverkürzung wollten sie erst gar nicht verhandeln. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel versteifte sich auf die Forderung nach der Rente mit 60, der der gesellschaftliche Rückhalt fehlt. So mussten sich die Regierungssprecher nach jeder der vergangenen Verhandlungsrunden in der hohen Kunst üben, marginale Verabredungen in Erfolge umzudeuten.
Deutschland ist nicht Holland. Während im Mutterland der Arbeitsbündnisse der sozialpartnerschaftliche Konsens auf eine moderne Basis gestellt wurde, muss sich die deutsche Regierung nun besinnen. Angesichts der nicht überbrückbaren Gegensätze zwischen den traditionellen Lobbyorganisationen bleibt die Regierung für die Wirtschaftspolitik verantwortlich. Dieser Verantwortung muss sie sich stellen. Die Steuerreform zeigt, dass es auch in diesem Land möglich ist, erfolgreich wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu setzen. An anderer Stelle, etwa beim Thema „35-Stunden-Woche“, fehlt der Regierung jedoch der politische Mut.
Wenn das Bündnis für Arbeit endgültig gestorben ist, wird ihm niemand mehr nachtrauern. Denn die anziehende Konjunktur dürfte das besorgen, was das Bündnis erreichen sollte: Optimismus verbreiten, Jobs schaffen. Schröder hat Glück. Sein Scheitern fällt nicht mehr weiter auf. Hannes Koch
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