Kommentar: Gefährlich clever
■ Warum die neue Saubermann-Strategie der Neonazis nicht aufgehen darf
Wer das brav-populistische Auftreten der so genannten „Freien Nationalisten“ in den vorigen Monaten beobachtete, könnte auf die Idee kommen, Neonazi-Aufmärsche würden durch massive Proteste nur aufgewertet. Klagen doch Hamburger Neonaziführer wie Thomas Wulff in rhetorisch geschickten Reden angeblich nur ein, was eigentlich zum demokratischen Konsens gehört: Das Recht auf politische Betätigung, auf Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung. Die Taktik ist clever – und deshalb gefährlich.
Die Neonazis versuchen, ihre militante Vergangenheit zu verschleiern und zugleich von dem abzulenken, was sie außer „Demos für Meinungsfreiheit“ noch organisieren: Derselbe Kreis, der in Bergedorf nach Rechtsstaat und Polizei ruft, schleudert aus dem Untergrund heraus einen Brandsatz in das linke Wohnprojekt Kleiner Schäferkamp, zündet einen Sprengsatz am Bergedorfer „Café Flop“ oder überfällt in Norderstedt einen Bauwagenplatz, um es „linken Zecken zu zeigen.“
Ebenso wie die verbotene „Nationale Liste“ sammeln auch die „Freien Nationalisten“ Namen, Adressen und Fotos von politischen Gegnern, Gewerkschaftern, jüdischen und demokratischen Einrichtungen und veröffentlichen sie als Steckbriefe in ihren Zeitschriften, um zum geeigneten Zeitpunkt zuschlagen zu können. Der bewaffnete Kampf für ein „neues deutsches Reich“ ist Bestandteil ihrer Ideologie.
Dass sich solche Leute öffentlich als Demokraten verkaufen können, muss verhindert werden.
Peter Müller/ Andreas Speit
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