Kommentar: Lieber alter Feind
■ Warum Hamburgs Verfassungsschützer sich eine neue Plattform suchen müssen
Es ist an der Zeit, endlich die CDU unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen. Deutlich hat sich während der Parteispendenaffäre in den vergangenen Wochen gezeigt, wie einige führende ChristdemokratInnen es mit dem Rechtsstaat halten. Stattdessen nehmen hanseatische Hüter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung die „Kommunistische Plattform“ der PDS ins Visier – von der bisher kaum jemand gewußt haben dürfte, dass sie in Hamburg existiert. Falls überhaupt.
In Österreich kommt gerade ein Neofaschist an die Macht, und die Hamburger Innenbehörde sieht die Republik durch einen kommunistischen Mikroorganismus an der Elbe in Gefahr. Am Ende stellt sich noch heraus, dass die fünf von der Plattform den Bau des Transrapids sabotiert haben?
Außerhalb dieser Stadtgrenzen hat sich längst herumgesprochen, dass der Kalte Krieg vorüber ist. Ehemalige kommunis-tische Staaten gelten gemeinhin nicht mehr als Gefahr für den Weltfrieden, sondern als lohnende Absatzmärkte im neoliberalisierten Welthandel.
In einzelnen Kommunen im Osten paktiert sogar die CDU mit der PDS, in Mecklenburg-Vorpommern regiert eine Landesregierung aus PDS und SPD. Nur ein sozialdemokratischer Hamburger Innensenator hat noch Angst.
Oder hat er vielleicht zuwenig zu tun? Die Bespitzelung der PDS als Arbeitsbeschaffung für unterbeschäftigte Verfassungsschützer, denen alte Feindbilder weggebrochen sind?
Dabei gibt es durchaus neue zu entdecken. Nicht nur in Österreich. Elke Spanner
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