Kommentar: Kranke Entscheidung
■ Warum der Bundesrat nicht Lösungen für Hamburgs Probleme behindern sollte
Welch seltene Allianz: Bürgermeister und Sozialsenatorin, Regenbogen, CDU, GAL und Mitarbeiter von Gesundheitsräumen: Alle sind sich einig, dass das, was der Bundesrat entschieden hat, katastrophal für die Drogenabhängigen ist. Hamburg gegen den Rest der Republik. Der Sache verpflichtet ziehen alle an einem Strang. Ein Modell für gute Politik, aber vermutlich auch eine Eintagsfliege, denn schließlich muss jeder seine Kundschaft bedienen. Aber: Endlich haben mal alle Recht.
Dass nämlich ausgerechnet Bundesländer, die mit ihrer restriktiven Drogenpolitik die Abhängigen in den Norden treiben, sich aufspielen und von falschen Signalen reden, ist nackter Hohn. Erst keine Drogenpolitik zu machen und dann den anderen zu verbieten, die Folgen davon zu begrenzen, ist föderalistischer Irrwitz. Nur weil die Stoibers, Wulffs, Müllers und Kochs beim Cats-Besuch in Hamburg am Hauptbahnhof unappetitliche Dinge gesehen haben, entscheiden sie, dass Gesundheitsräume bäbä sind.
Schade, dass Dietrich Wersich seine CDU-Kumpels aus den anderen Ländern nicht zu einer Fixerstuben-Exkursion nach Hamburg eingeladen hat, um zu zeigen, dass diese zwar nicht umgehend gesund machen, aber Leben retten. Dass sie eine Lösung sind für Probleme, die beileibe nicht nur SPD-Länder haben.
Aber den CDU-Ländern geht es überhaupt nicht um eine Senkung der Zahl der Drogentoten oder der Beschaffungskriminalität. Sondern darum, die Klischees ihrer Wähler zu bedienen – so dumm diese auch sein mögen. Sandra Wilsdorf
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