Kommentar: Besserwisser
■ Warum sich der Rechnungshof auf das beschränken sollte, was seine Aufgabe ist
Der Landesrechnungshof soll unnötigen öffentlichen Ausgaben nachspüren und dies als Verschwendung anprangern. So weit, so gut. Aber sich als „ordnungspolitischer Gralshüter“ aufzuspielen, wie Regenbogen-Haushaltsexperte Norbert Hackbusch so hübsch formuliert, ist nicht die Aufgabe, die dem Gremium zukommt. Wie die fünf Weisen mischen sich die Rechnungsprüfer besserwisserisch in die Wirtschafts- und Sozialpolitik des Senats ein, und viel eingefallen ist ihnen dabei auch nicht.
Sparen, den Pfennig umdrehen, kürzen – das ist alles, was der Rechnungshof an Konzepten, aus der Schuldenfalle zu kommen, zu bieten hat. Die einzige Perspektive, die er für die kommenden Jahre entwickelt, ist nichts anderes als freudloses Hantieren mit dem Rotstift. Innovatives, um Einnahmen zu steigern? Intelligente Umschichtung von Geld und Ressourcen? Fehlanzeige.
Statt dessen nur der Ruf nach Privatisierung und das weitere Herumknapsen an den Haushaltsmitteln – das kann man auch in den haushaltspolitischen Konzepten der CDU-Bürgerschaftsfraktion nachlesen. Anmaßend ist, wie der Rechnungshof die hochumstrittene Ausschreibungspolitik der Sozialbehörde unterstützt. Spätestens hier begibt er sich auf ein Feld, das er den PolitikerInnen überlassen sollte – oder den Trägern im Sozialbereich, die tatsächlich wissen, wovon sie reden.
Der Rechnungshof legt Wert auf seine parteipolitische Unabhängigkeit. Die nimmt man ihm auf Dauer nur ab, wenn er bei seinen Leisten bleibt.
Peter Ahrens
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