Kommentar: Amokläufer
■ Warum Ronald Schill auch am rechten Rand nicht mehr zur Führungsfigur taugt
Schills „rechtsstaatliche Offensive“ entpuppt sich immer mehr als rechtswidriger Amok-lauf. Nachdem in seiner Partei PRO bereits zwei Herren geoutet wurden, deren Treiben vor Gericht endete, hat den Vorsitz nun also ein Richter, der nur seinen eigenen Gesetzen folgt.
Der Staatsanwalt hatte Schill in seinem Plädoyer Selbstherrlichkeit vorgeworfen. Schill ist nicht nur selbstgerecht, er ist auch im höchsten Maße selbstverliebt. Was er will, ist Macht, und kommt er sich auf dem Weg dorthin selbst in die Quere, sind natürlich andere daran schuld.
Entwürdigend gestern seine Prognose, die Staatsanwaltschaft werde seine Revision verschleppen, um ihm im Wahlkampf zu schaden. Hätte er damals nicht zwei Menschen ins Gefängnis stecken und dort schmoren lassen, bräuchte er sich um den Eifer der Staatsanwaltschaft jetzt keine Sorgen zu machen.
Jetzt sollte die Zeit vorbei sein, in der man diesen Mann in der Stadt politisch ernst genommen hat. Seine Popularität hat er nicht zuletzt der medialen Öffentlichkeit zu verdanken, die willentlich seine Hetze gegen Minderheiten und „Kriminelle“ transportierte. Nun, da er seine Thesen selbst ad absurdum führte, eignet er sich selbst am rechten Rand kaum mehr zur politischen Galionsfigur.
Und das nicht etwa, weil das Gericht Mut bewiesen hätte, wie gestern zu vernehmen war. Sondern weil es nicht ignorieren konnte, dass ein Kollege im Gerichtssaal auf dem Rücken von Prozessbeteiligten schon einmal Politik üben wollte.
Elke Spanner
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen