Kommentar: Nachgebetet
■ Die Bilanz der SPD wird zum Beweis, wie viel der neue Senat schon erreicht hat
Mit ihrer 100-Tage-Bilanz stellt die SPD nicht nur dem Senat ein schlechtes Zeugnis aus. Sondern auch sich selbst. Denn die Sozialdemokraten kritisieren zwar – zu Recht –, dass der Senat nicht in der Lage ist, seine selbst gesteckten Ziele zu verwirklichen. Die Ziele selbst greifen sie aber kaum an. Eine echte Opposition ist das nicht – die SPD verkauft sich lediglich als die bessere CDU.
Das zeigt sich schon in der Auswahl der Schwerpunkte, die wie aus dem Koalitionsvertrag abgeschrieben wirken: Themen wie Umwelt, Stadtentwicklung oder Soziale Gerechtigkeit sucht man auch bei der SPD vergeblich. Und bei den Inhalten sieht es nicht besser aus.
Beispiel Innere Sicherheit. Darunter versteht die SPD jetzt offenbar endgültig nur noch mehr Polizisten und Staatsanwälte, die der neue Senat leider, leider, nicht herbeischaffe. Dieser populistischen Denkweise differenzierte Konzepte zur Ursachenbekämpfung und Prävention entgegenzusetzen, bleibt dem außerparlamentarischen Raum überlassen.
Beispiel Verkehr: Das Bekenntnis zum wachsenden Wirtschaftsverkehr haben CDU, FDP und Schill-Partei vorgebetet. Die SPD behauptet von sich nur, dass sie es besser befolgt, weil sie den Privatverkehr reduziert. Als wären mehr LKW weniger laut.
So wird die Bilanz der Opposition zum Beweis dafür, wie viel der neue Senat trotz aller Pannen bereits erreicht hat. Es droht die Gefahr, dass die SPD, sollte sie früher oder später wieder an die Macht kommen, dort weitermacht, wo der Rechtssenat aufgehört hat. Aber dann richtig. Heike Dierbach
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
