Kommentar zweites Konjunkturpaket: Allmählich begreift die Regierung
Die Senkung der Krankenkassenbeiträge geht in die richtige Richtung. Davon profitieren Geringverdiener und Rentner. Allerdings haben die neuen Pläne auch Tücken.
4 0 Milliarden Euro sind viel Geld. Und Überraschung: Das zweite Konjunkturpaket der Regierung klingt nicht völlig unvernünftig. So scheint sich in der CDU endlich durchzusetzen, dass Steuersenkungen nichts bringen - weil sie die Besserverdienenden bevorzugen und viele Haushalte sowieso keine Steuern zahlen. Stattdessen ist man nun auf die bessere Idee verfallen, die Krankenkassenbeiträge zu subventionieren. Davon würden auch Geringverdiener und Rentner profitieren, die bei Steuersenkungen leer ausgingen.
Ulrike Herrmann ist Redakteurin für Wirtschaftspolitik der taz.
Allerdings haben auch die neuen Pläne Tücken. So scheint es der Union ein dringendes Anliegen zu sein, auch die Arbeitgeber zu entlasten. Das ist überflüssig. Denn die Investitionsbedingungen für die Unternehmen verbessern sich sowieso rapide: Die Rohstoffpreise fallen ins Bodenlose; auch die Zinsen werden langfristig sinken. Das Problem der Firmen ist nicht, dass die Produktion zu teuer wäre - es fehlt die Nachfrage. Wer den Arbeitgebern helfen will, muss daher die Arbeitnehmer entlasten.
Die Subvention der Krankenkassenbeiträge sollte also nur den Beschäftigten zugutekommen. Und so will es die SPD auch: Sie möchte die Arbeitnehmer um 0,9 Prozentpunkte entlasten. Das klingt bombastischer, als es ist. Zunächst einmal handelt es sich sowieso nur darum, eine angekündigte Beitragssteigerung wieder ein wenig zurückzunehmen. Und auch die Summen sind eher dürftig. Bei einem Durchschnittsverdienst von monatlich 3.000 Euro betrüge das Plus ganze 27 Euro. Natürlich ist das Geld. Trotzdem dürften gerade die Besserverdienenden diesen eher kleinen Zuwachs auf ihrem Konto gar nicht bemerken und einfach weitersparen. Damit aber wäre das Konjunkturpaket teilweise nutzlos: Die Zusatzmilliarden wirken nur, wenn jeder Euro in den Konsum fließt.
Daher: Ein Konjunkturpaket, das alle Bürger, unabhängig vom Einkommen, beglückt, verpufft. Also sollte die Entlastung vor allem bei den Geringverdienern ansetzen, die garantiert nicht sparen. Die Umsetzung wäre einfach: Wie die Steuern müsste man endlich auch die Sozialbeiträge progressiv gestalten. Das würde nicht nur kurzfristig als Konjunkturpaket wirken, sondern wäre auch langfristig gerecht.
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