Kommentar zur Nazidemo: Anti-Nazi-Demos nicht blockieren!
Die Geheimhaltung der Nazi-Demo durch die Polizei war ein Fehler. Gegendemonstrationen dürfen nicht behindert werden.
E in beliebter Slogan heißt: "Kein Fußbreit den Nazis" - in Berlin ist das Realität. Nach wiederholten Blockaden rechter Aufmärsche kann die Szene nur noch klandestin für ihre Demos werben, wie am Samstag geschehen. Trotzdem versammelten sich erneut weit mehr Gegendemonstranten: Am Ende marschierten die Neonazis keinen Meter.
Doch die prägenden Bilder des Samstags sind andere: Vermummte Neonazis, die im U-Bahnhof Mehringdamm Dunkelhäutige attackieren, auf Gegendemonstranten eintreten und mit einem unsäglichen "Wahrheit macht frei"-Banner "Ausländer raus"-Parolen skandieren. Abstoßende Bilder, die zeigen, wie menschenfeindlich und gewaltbereit die Berliner Rumpfszene und die von ihr mobilisierten Kameraden weiter sind.
Falsche Geheimhaltung
Nicht ohne Absicht wollten die Rechten erstmals seit Jahren durch Kreuzberg ziehen - dort, wo sie ihren politischen Feind und die von ihnen geschmähten Migranten vermuten. Warum die Polizei versuchte, den Aufmarsch noch am Tag selbst, auch vor Journalisten und Politikern, geheim zu halten, ist weder zu verstehen noch ist es ihre Aufgabe. Sicher genießen auch Nazis das Versammlungsrecht. Genauso aber steht es der Zivilgesellschaft zu, ihren Protest gegen Verfassungsfeinde zu artikulieren. Der Versuch, die Rechten "heimlich" ihre Parolen grölen zu lassen, wird in einer Großstadt kaum erfolgreich sein.
Noch weniger ist er öffentlich verantwortbar, wie das gewaltsame Ende am Samstag zeigte. Diese Bilder haben stattdessen eine andere Botschaft: wie richtig es ist, diesem üblen Haufen die breite gesellschaftliche Ablehnung entgegenzuhalten.
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