Kommentar zur Minderheitsregierung in NRW: Die Chance der Linken

"Koalitions- und regierungsunfähig" fand SPD-Chefin Kraft die Linkspartei in NRW noch vor zwei Monaten. Nun kann diese im größten Bundesland SPD und Grüne kritisch, aber konstruktiv begleiten.

Niemals wollte Hannelore Kraft zusammen mit der Linkspartei regieren. "Koalitions- und regierungsunfähig" sei die, verkündete Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin in ihrem Wahlkampf überall. Ein erstes Sondierungsgespräch ließ sie nach wenigen Stunden platzen: Schockiert hatte sie, dass manche Linke drohten, selbst gegen Beschlüsse der eigenen Regierung auf die Straße zu gehen.

Zwei Monate später ist die Sozialdemokratin auf die Linkspartei angewiesen: Zur eigenen Mehrheit fehlt ihrer Regierung im Düsseldorfer Landtag eine Stimme. Der neue CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann aber will ihre Minderheitsregierung "attackieren und jagen", und sein FDP-Kollege warnt bereits vor der drohenden "bürokratischen Staatswirtschaft" unter Rot-Grün.

Für die Linkspartei ist das eine riesige Chance. Sie kann Sozialdemokraten und Grüne im größten Bundesland kritisch, aber konstruktiv begleiten. Ihr parlamentarisch unerfahrener, selbst in der eigenen Partei als chaotisch verbuchter Landesverband könnte nicht nur Politikfähigkeit beweisen: Die Linkspartei könnte zudem zeigen, dass die Spaltung der politischen Linken, die bei der Bundespräsidentenwahl zu besichtigen war, überwindbar ist. Denn: Würde Krafts Düsseldorfer Minderheitsregierung zu einem Erfolgsmodell - was spräche dann nach der Bundestagswahl 2013 noch gegen ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin? Nichts. Der Sog des Erfolgs in Nordrhein-Westfalen wäre einfach zu groß.

ANDREAS WYPUTTA ist Korrespondent der taz für Nordrhein-Westfalen.

Unrealistisch ist das nicht. Schon heute loben führende Linksparteiler Krafts Minderheitsmodell als "lebendig" und "ehrlich" - und deuten an, mit einer Enthaltung zum Landeshaushalt die erste große Hürde abräumen zu wollen. Und mag manchen Abgeordneten der Linkspartei die Einführung der Gemeinschaftsschule oder die Abschaffung der Studiengebühren auch nicht schnell genug gehen: Verweigern werden sie sich wohl kaum.

Die Skeptiker unter den Sozialdemokraten dagegen stehen unter Druck. Denn die Grünen fürchten schon heute, dass sich die SPD doch noch in Richtung große Koalition mit der CDU aufmachen könnte - und sprechen sich deshalb zumindest unter der Hand dafür aus, sich informell durch die Linkspartei tolerieren zu lassen. Das ist Krafts einzige realistische Chance. Doch wenn ihr das Kunststück gelingt, wird es weit über Nordrhein-Westfalen hinaus ausstrahlen.

Comments

[Ex SPD-WÄHLER]

Alles kann man tolerieren nur die Undankbarkeit kann man gar nicht.Wie kann ich wieder SPD wähle, wenn sie dei Linke so behandelt?Aber mit der CDU hätte die SPD keine probleme zu regieren oder wie?

Aha,, eher nach rechts aber bloss nicht nach Links.

An der Stelle der SPD-Wähler würde ich mir nochmals Gedanken machen, ob deise SPD Partei es wirklich verdient von eime Linken gewählt zu werden, aber wirklich,,

sorry!

[Amos]

Die Unkenrufe der FDP warnen bereits vor einer bürokratischen Staatswirtschaft. Es fragt sich nur, was erstrebenswerter ist: eine Wirtschaft mit Regeln oder eine Willkür- Lobbyistenwirtschaft. Und wer kauft uns dann noch, uns Politiker ? (Die Frage scheint die FDP sich nur selbst zu stellen). Dann müssten nämlich ein großer Haufen der Politiker nur noch an ihrem "Diätenbrot knabbern". Besonders Westerwelle, der die Unterschicht ja so gerne ins Visier nimmt um von seiner eigenen Maßlosigkeit abzulenken. Jetzt geht er schon auf Stimmenfang bei den Homosexuellen indem er die Schirmherrschaft übernimmt. Aber Homos sind Gottseidank nicht dümmer als andere.- Die Bonzen-Parteien hatten Zeit genug anständige Politik zu machen. Heraus dabei kam: eine zusehends verarmende Unterschicht. Unten wird das ausgebadet, was oben versaut wird. Jetzt sollte man den links Denkenden mal eine Chance geben.