Kommentar zur Linkspartei in NRW: Hohle Drohgebärden
Die Linkspartei konnte in der Frage der Abschaffung der Studiengebühren in NRW letztlich nicht gegen Rot-Grün agieren. Nun muss sie auch offensiv zustimmen.
Die Linkspartei zieht die Notbremse. Gerade noch rechtzeitig. Sie hat am Wochenende klargestellt, dass die Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen nicht an den unterschiedlichen Vorstellungen von Rot-Grün und ihr selbst über den richtigen Zeitpunkt scheitern wird. Damit beendet sie endlich ein Pokerspiel, das die Partei nicht gewinnen konnte. Denn weder hatte sie ein gutes Blatt, noch war sie in der Lage, überzeugend zu bluffen.
Es wäre niemandem vermittelbar, wenn wegen eines Semesters Differenz die Linkspartei den rot-grünen Gesetzentwurf gemeinsam mit den Studiengebührenbefürwortern von CDU und FDP im Landtag durchfallen lassen würde. Mit ihrer Ankündigung, in diesem Fall werde es Neuwahlen geben, nutzte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft denn auch eiskalt die günstige Gelegenheit, die Linkspartei vorzuführen.
Die Drohgebärden der Linkspartei waren von Anfang an hohl. Kühlen Köpfen in der Landtagsfraktion war von Anfang an klar, dass sie in dieser Frage letztlich nicht gegen Rot-Grün würden stimmen können. Aber dann darf man damit auch nicht drohen, will man später nicht als Zu-Kreuze-Kriecher dastehen. Nun hat das offensichtlich auch der Rest begriffen. Aber die Linkspartei sollte nun auch konsequent sein und noch einen Schritt weiter gehen - auch wenn ihre Forderungen nach dem Zeitpunkt und der Höhe der finanziellen Kompensation für die Hochschulen weitergehend sind: Eine bloße Enthaltung reicht nicht.
Nur mit einer offensiven Zustimmung lässt sich dokumentieren, dass es eben auch das Verdienst der Linkspartei ist, dass das unsoziale Studiengebührenexperiment endlich wieder beendet wird. Es darf nicht vergessen werden: Es waren SPD und Grüne, die einst mit der Einführung von Gebühren für sogenannte Langzeitstudierende Schwarz-Gelb die Steilvorlage lieferten. Dass sie davon heute nichts mehr wissen wollen, ist nicht zuletzt ein Erfolg der Linkspartei.
Kommentar zur Linkspartei in NRW: Hohle Drohgebärden
Die Linkspartei konnte in der Frage der Abschaffung der Studiengebühren in NRW letztlich nicht gegen Rot-Grün agieren. Nun muss sie auch offensiv zustimmen.
Die Linkspartei zieht die Notbremse. Gerade noch rechtzeitig. Sie hat am Wochenende klargestellt, dass die Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen nicht an den unterschiedlichen Vorstellungen von Rot-Grün und ihr selbst über den richtigen Zeitpunkt scheitern wird. Damit beendet sie endlich ein Pokerspiel, das die Partei nicht gewinnen konnte. Denn weder hatte sie ein gutes Blatt, noch war sie in der Lage, überzeugend zu bluffen.
Es wäre niemandem vermittelbar, wenn wegen eines Semesters Differenz die Linkspartei den rot-grünen Gesetzentwurf gemeinsam mit den Studiengebührenbefürwortern von CDU und FDP im Landtag durchfallen lassen würde. Mit ihrer Ankündigung, in diesem Fall werde es Neuwahlen geben, nutzte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft denn auch eiskalt die günstige Gelegenheit, die Linkspartei vorzuführen.
Die Drohgebärden der Linkspartei waren von Anfang an hohl. Kühlen Köpfen in der Landtagsfraktion war von Anfang an klar, dass sie in dieser Frage letztlich nicht gegen Rot-Grün würden stimmen können. Aber dann darf man damit auch nicht drohen, will man später nicht als Zu-Kreuze-Kriecher dastehen. Nun hat das offensichtlich auch der Rest begriffen. Aber die Linkspartei sollte nun auch konsequent sein und noch einen Schritt weiter gehen - auch wenn ihre Forderungen nach dem Zeitpunkt und der Höhe der finanziellen Kompensation für die Hochschulen weitergehend sind: Eine bloße Enthaltung reicht nicht.
Nur mit einer offensiven Zustimmung lässt sich dokumentieren, dass es eben auch das Verdienst der Linkspartei ist, dass das unsoziale Studiengebührenexperiment endlich wieder beendet wird. Es darf nicht vergessen werden: Es waren SPD und Grüne, die einst mit der Einführung von Gebühren für sogenannte Langzeitstudierende Schwarz-Gelb die Steilvorlage lieferten. Dass sie davon heute nichts mehr wissen wollen, ist nicht zuletzt ein Erfolg der Linkspartei.
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Kommentar von
Pascal Beucker
Inlandsredakteur
Jahrgang 1966. Arbeitet seit 2014 als Redakteur im Inlandsressort und gehört dem Parlamentsbüro der taz an. Zuvor fünfzehn Jahre taz-Korrespondent in Nordrhein-Westfalen. Mehrere Buchveröffentlichungen (u.a. „Endstation Rücktritt!? Warum deutsche Politiker einpacken“, Bouvier Verlag, 2011). Seit 2018 im Vorstand der taz-Genossenschaft.