Kommentar zur Bildungspolitik: Spätfolgen eines Rücktritts
Der Rücktritt Jürgens-Piepers wäre unnötig gewesen, wenn sich die Beteiligten vor drei Wochen so einig gewesen wären, wie zuletzt in der Bürgerschaft.
E s war die Stunde der Linken, als die Bürgerschaft am Mittwoch das Thema Bildungspolitik debattierte. Das Timing mit der Demonstration des „Bündnisses für Bildung“ war perfekt. Wenn Elternvertreter, GEW und Schülervertretung auf die Straße gehen – wer kann dann noch die Regierungspolitik vertreten?
Lange ist es her, dass die Grünen in der GEW noch etwas zu sagen hatten – seitdem sie zur Regierung gehören, orientiert sich die Lehrergewerkschaft an der Linkspartei. Auch die Stimme der SPD ist in der GEW nicht mehr zu hören.
So, wie sie die Regierungspolitik schön rede, lebe sie offenbar in einer anderen Welt, ging die linke Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt die grüne Bildungspolitikerin Sülmez Dogan an. Die wehrte sich in der Bürgerschaftsdebatte nicht.
Die Linke fordert 20 Millionen mehr, die CDU einen Nachtragshaushalt für Bildung, die Sprecher von SPD und Grünen forderten, dass im Haushalt 2014 etwas für Bildung getan werden müsse, der Bürgermeister versprach es schließlich – der Rücktritt der Bildungssenatorin wäre unnötig gewesen, wenn sich die Beteiligten vor drei Wochen auf das geeinigt hätten, was gestern Konsens schien. So hat der Rücktritt offenbar das bewirkt, was ihre wenig transparente Darstellung der Finanzierungsprobleme im Bildungsbereich nicht bewirken konnte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen