Kommentar zur Berlinwahl: Es wird schwierig

Die Berliner SPD steht vor heiklen Koalitionsverhandlungen.

Regieren in Berlin wird nicht leicht." Klaus Wowereit hat mit diesem Satz zum Wahlausgang seine eigene Kompetenz als Regierender Bürgermeister sicher nicht infrage gestellt. Gemeint ist vielmehr, dass das knappe Resultat zwei Optionen für die SPD erbracht hat. Und es sind überaus schwierige Optionen. Alle Sondierungen und Koalitionsverhandlungen bergen Sprengkraft - bis in die kommende Regierung hinein.

Klaus Wowereits SPD und die Stadt stehen vor den Alternativen: Rot-Grün oder Rot-Schwarz. Wowereits Lieblingspartner, die Grünen, haben zwar mit Renate Künast gepatzt, sind aber stärker geworden. Das sollte der Regierende bei den Verhandlungen mit ihnen ernst nehmen, will er die nächsten Jahre Rot-Grün überleben. Sein Credo von Berlin als internationaler Wirtschafts- und Kulturmetropole und vor allem als Verkehrs- und Luftkreuz sind Reizwörter bei den Grünen. Der Ausbau der Stadtautobahn A 100 passt schon gar nicht ins Bild der Ökopartei und ihren Vorstellungen von einer ökologischen, multikulturellen, gerechteren und vor allem bezahlbaren Hauptstadt.

Die Grünen wissen, dass sie hier vor einem Dilemma stehen. Wollen sie ihre Ziele durchsetzen, ist - besonders in der Verkehrspolitik - der Kompromiss gefragt. Gleiches gilt auch für Wowereit, will er die unsicheren Kantonisten von der Grünen Partei nicht verschrecken. Eine Stimme über der notwendigen Mehrheit ist fragil. Mauern die Grünen, kann sich Wowereit aber auch die CDU ins Boot holen. Doch eine SPD/CDU-Koalition wie aus alten Zeiten brächte die politische Balance der Stadt aus dem Gleichgewicht. Die CDU ist noch keine liberale Großstadtpartei. Als SPD mit ihr regieren hieße, sich gegen eine linke Stadtmehrheit und damit gegen die Zukunft Berlins zu stellen.

Comments

[tatsu]

So könnten die Grünen an die Regierung kommen und dazu noch Klaus Woweireit ablösen: mit CDU und Piraten. Mag die CDU auch noch nicht ganz hip sein - Frank Henkel könnte sich als Teamchef ganz gut machen.

[reblek]

"Klaus Wowereits SPD und die Stadt stehen vor den Alternativen: Rot-Grün oder Rot-Schwarz." - Nach Adam Riese ist das eigentlich nur eine Alternativ.

"Wowereits Lieblingspartner, die Grünen, haben zwar mit Renate Künast gepatzt, sind aber stärker geworden." - Der "Lieblingspartner", auf den sich die Anschlüsse beziehen, ist - zumindest in "Westdeutschland" ein Singular.

"Sein Credo von Berlin als internationaler Wirtschafts- und Kulturmetropole und vor allem als Verkehrs- und Luftkreuz sind Reizwörter bei den Grünen." - Das gilt auch für "Credo" (Singular).

Witzig war gestern, dass Wowereit und Künast unisono darüber gesprochen haben, es dürfe keinen "Stillstand" (Wowereit) bzw. "keinen Stillstand mehr" (Künast) geben.

[Fargurd]

Einige Alternativen wurden leider vergessen, denn eine Rot-Rot-Orange Regierung wäre auch möglich, sogar zum Teil denkbar, schaut man sich die Themen und eben auch die Überschneidungen an. Auch ein breiteres linksliberales Bündnis aus SPD, Linken, Grünen und Piraten könnte das Regieren in Berlin konstruktiv, kreativ machen.

[Hans]

Erst einmal finde ich es bedauerlich, dass man immer nur die zwei Möglichkeiten nennt, dabei wäre es mit einer dreier Koalition aus SPD, Linke und Piraten von den Stimmen viel kompfortabler, wäre halt schwieriger zu konstituieren.

 

Aber wenn, dann doch wohl bitte Rot-Grün. Sch*** auf die A100, die will doch eh keiner, wie die Künast...

Sollte die Verräterpartei wirklich eine Rot-Schwarze Koalition in Berlin vorziehen, würde ich meine Meinung zu Brandstiftung (im übertragenen Sinne) überdenken müssen...