Kommentar zum Wahlprojekt: Auf die Beteiligung kommt es an
Mit dem Wahlprojekt für Ausländer könnte endlich die überfällige Debatte um die Frage der Staatszugehörigkeit in Gang kommen
E s ist an der Zeit, den Begriff Staatsvolk neu zu definieren", sagt Jan Stöß, Stadtrat und Vorsitzender der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg. Stöß will mit Unterstützung linker Parteigenossen und anderer Linker eine neue Debatte über das Wahlrecht für Ausländer anstoßen. Wer hier lebe, solle auch über die Geschicke der Stadt mitbestimmen können, ungeachtet seiner formalen Staatsangehörigkeit, so das Argument.
Es ist erfreulich, solches aus der SPD zu hören, die jüngst vor allem durch die rassistischen Thesen des Genossen Thilo Sarrazin aufgefallen war. Dessen verächtliche Abwertung ganzer Einwanderergruppen war der Partei bislang nicht Grund genug für den Ausschluss des ehemaligen Berliner Finanzsenators. Den Initiatoren des Projekts "Jede Stimme", die bei der Fiktivwahl auch BerlinerInnen ohne deutschen Pass das Wahlrecht geben wollen, muss man also wünschen, dass die Initiative in ihrer Partei die gewünschte Weckrufwirkung hat.
Chance auf Veränderung
Noch mehr wünschen muss man sich aber, dass sich tatsächlich möglichst viele der Aufgerufenen an dieser Wahl beteiligen. Die Wahl ist fiktiv, ja, sie entscheidet nicht darüber, welche Partei nach dem kommenden September wie viele Plätze im Abgeordnetenhaus bekommt. Sie bietet aber dennoch eine Chance auf Veränderung. Jedenfalls dann, wenn möglichst viele zeigen: Ja, wir wollen mitreden können. Nicht das Ergebnis, die Beteiligung ist das Entscheidende. Sie wird auch zeigen, wie viele nichtdeutsche BerlinerInnen der SPD solche guten Absichten noch abnehmen.
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