Kommentar zum Volksentscheid: Jede Menge Stoff für Zoff
Jeder ist nun aufgerufen, sich zu entscheiden - für Ja oder Nein. Gar nicht so einfach: Für Kompromisse bietet das Instrument des Volksentscheids keinen Spielraum.
N un ist es amtlich: Der Volksentscheid über das Tempelhofer Feld kommt. Die Berlinerinnen und Berliner können selbst bestimmen, ob sie eine Bebauung des ehemaligen Flughafengeländes ablehnen oder befürworten. Gut so! Denn das verspricht für die nächsten Monate jede Menge Stoff für Zoff.
Freundlicher formuliert: Das Thema eignet sich wunderbar, um sich nicht nur in den politischen Zirkeln, sondern auch am Küchentisch die Köpfe heiß zu diskutieren. Gegner und Befürworter des Begehrens sortieren sich dabei nicht immer entlang der parteipolitischen Linien. Wie auch? Schließlich unterstützt keine der im Parlament vertretenen Parteien die Forderung nach einem komplett freien Feld.
Aus linker Perspektive gibt es sowohl für als auch gegen das Anliegen gute Argumente. Will man bei der Abstimmung ein Zeichen setzen, dass die übrig gebliebenen Freiflächen bitte schön erhalten werden sollen? Oder stimmt man dagegen – und damit für die Politik des Senats, der mit einer Bebauung an den Rändern neuen Wohnraum schaffen will, weil der sonst reichlich knapp geworden ist?
Keine Zwischentöne
Jeder und jede ist nun aufgerufen, sich zu entscheiden. Und zwar für Ja oder Nein. Gar nicht so einfach: Für Zwischentöne oder Kompromisse bietet das Instrument des Volksentscheids keinen Spielraum. Wie soll jemand abstimmen, der eine Bebauung an den Rändern schon in Ordnung findet, aber mehr günstigen Wohnraum will als der Senat? Die Zahl der Hin- und Hergerissenen dürfte bei diesem Entscheid besonders groß sein. Was die Sache noch spannender macht – und Vorhersagen über das Ergebnis des Entscheids noch spekulativer.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
Sourani über das Recht der Palästinenser
„Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!
Netzgebühren für Unternehmen
Habeck will Stromkosten senken