Kommentar zum Manning-Prozess: Miese Drohsignale
Die US-Militärjustiz beschuldigt Bradley Manning der „Spionage“. Damit droht sie allen potenziellen WhistleblowerInnen und EnthüllungsjournalistInnen.
W enn die US-Militärjustiz es wollte, könnte sie den Prozess gegen den Gefreiten Bradley Manning zu einem schnellen Ende bringen: Der Angeklagte hat gestanden, dass er das meiste dessen, was ihm vorgeworfen wird, getan hat.
Er hat sich der Übermittlung von Hunderttausenden von Geheimdokumenten und der Verstöße gegen die militärische Disziplin für schuldig bekannt. Und hat das mit seinem Gewissen sowie der Notwendigkeit begründet, die Öffentlichkeit über die Ungeheuerlichkeiten zu informieren, die er gefunden hat.
Dafür könnte Manning mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft werden. Die Militärjustiz könnte den Fall schließen, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Dass sie stattdessen an den absurden Anklagen der „Spionage“ und „Hilfe für den Feind“ festhält, hat nichts mit Wahrheitssuche zu tun.
ist USA-Korrespondentin der taz mit Sitz in Washington.
Sondern zeigt, wie tief die Zerstörungen sind, die ein Krieg angerichtet hat, der nie hätte begonnen werden dürfen. Auch in den USA hat der Irakkrieg die Zivilgesellschaft verroht und die Militärs in ein Zentrum gerückt, in das sie nicht gehören.
Die Verbissenheit, mit der die US-Militärjustiz Manning verfolgt, ist eine Fortsetzung dieses Krieges. Der „Feind“ ist ein Mann, der die Courage gehabt hat, Verbrechen zu enthüllen, die unzählige Militärs komplizenhaft für sich behalten haben.
Nächster Feind: Assange
Auch der nächste „Feind“ der US-Militärjustiz ist bekannt. Es handelt sich um Wikileaks-Gründer Julian Assange. Seit dem ersten Prozesstag in Fort Meade sammelt die Militäranklage Argumente, um an ihm das nächste Exempel zu statuieren.
So sendet die Militärjustiz Drohsignale an alle potenziellen WhistleblowerInnen und EnthüllungsjournalistInnen: Ihr riskiert die Maximalstrafe, wenn ihr Informationen veröffentlicht, die der Regierung nicht genehm sind.
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