Kommentar zum Fiskalpakt: Solidarität in engen Grenzen
Opposition und Länder haben ihre Verhandlungsposition beim Fiskalpakt genutzt. Solche Einigungen sollten auch auf europäischer Ebene möglich sein.
E in weiterer Erfolg für die Bundesregierung: Nach den Oppositionsfraktionen SPD und Grüne haben nun auch die Bundesländer ihre Zustimmung zum Fiskalpakt erklärt. Das war keineswegs selbstverständlich, denn die Länder sind konkret davon betroffen: Sie müssen früher als bisher geplant ohne neue Schulden auskommen.
Weil sie zum Erreichen dieses Ziels – anders als der Bund – auch nicht ohne Weiteres die Steuern erhöhen können und zudem auch für die Schulden der Kommunen geradestehen müssen, bedroht der europäische Sparpakt ihre Handlungsfähigkeit ganz konkret.
Doch weil der Fiskalpakt auch im Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit braucht, hatten die Länder zugleich eine starke Verhandlungsposition gegenüber der Regierung. Und die haben sie genutzt: Neben zusätzlichen Finanzmitteln für kommunale Aufgaben wie Kinderbetreuung haben die Länder dem Bund die Zusage abgehandelt, bis 2020 alle Strafzahlungen zu übernehmen, die ein Verletzen der Fiskalpakt-Auflagen zur Folge hätte.
ist Parlamentskorrespondent der taz mit Schwerpunkt Ökologie und Wirtschaft.
Mit gemeinsamen Anleihen soll zudem erreicht werden, dass auch die Länder von den Niedrig-Zinsen profitieren, die der Bund derzeit für seine Schulden bezahlen muss. Wer von den Auswirkungen des Sparpaktes kurzfristig überfordert ist, das zeigt dieser Kompromiss, dem wird geholfen.
Doch diese Form der Solidarität, das zeigt sich derzeit sehr deutlich, gilt bisher nur auf nationaler Ebene. Denn die Mechanismen, die jetzt den Ländern zugstanden werden – Anleihen mit gemeinschaftlicher Haftung, zusätzliche Gelder sowie Flexibilität beim Erreichen des ausglichenen Haushalts – sind die gleichen, die Deutschland den Partnerländern in der Euro-Zone offensiv verweigert. Das wird auf Dauer nicht funktionieren.
Ein gemeinsamer Währungsraum braucht genau diese Form des Ausgleichs, der innerhalb von Deutschland selbstverständlich ist. Je schneller sich diese Erkenntnis durchsetzt, desto geringer wird der weitere Schaden der Euro-Krise ausfallen.
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