Kommentar zu Koch und Hartz IV: Späße mit der Unterschicht

Schwarz-Gelb vermeidet weiter jede ernsthafte Finanzierungsfrage bei den Reformen von Hartz-IV

Wer wissen will, wie ein Sozialthema zunehmend zur Folklore und damit entpolitisiert wird, muss sich nur die aktuellen Debatten über Hartz IV anhören.

Das neueste Statement stammt vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der gern die Sozialkrawallschachtel gibt. Er fordert eine strengere Arbeitspflicht für die Empfänger von Arbeitslosengeld II. Umgehend verteidigte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Erwerbslosen und warnte davor, alle Hartz-IV-Empfänger "in eine Ecke" zu stellen. In der ARD-Sendung "Menschen bei Maischberger" hatte der fröhliche Dauerarbeitslose Arno Dübel (53) aus Hamburg für Furore gesorgt, weil er sich offen zu seiner Arbeitsscheu bekennt. Die moralische Hierarchie unter den schuldlos Joblosen, etwa entlassenen Facharbeitern, und antriebslosen, um eine Tätigkeit zu wenig bemühten Erwerbslosen führt in der Hartz-IV-Folklore zuverlässig zu Spannungen. Darauf setzen Politiker von Union und SPD. Sie wollen langjährig Versicherten wieder länger Arbeitslosengeld I zugestehen und damit die Abstiegsängste der Mittelschicht dämpfen. Wie das gegenfinanziert werden soll, darüber wird nicht diskutiert - und das ist der Punkt.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition, die bereits die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger im Koalitionsvertrag verabredet hat, weiß noch nicht, wie das bezahlt werden soll. Und wenn das Bundesverfassungsgericht eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder verlangt, wird das nicht mehr in diesem Jahr kommen, hat von der Leyen bereits klargestellt. Wenn aber nicht ehrlich über Geldfragen geredet wird, dann sind all die neuen Vorschläge für Abmilderungen bei Hartz IV nur ein Anbiedern bei den WählerInnen. Sich auf den Boden der Tatsachen zu begeben und seriös über Finanzierungsfragen zu reden, das ist ein zumutbarer Job. Den auch Schwarz-Gelb nicht ablehnen darf.

Comments

[mittelstandsmaus]

.... und hier noch einer:

 

http://www.freitag.de/2008/07/08071101.php

 

Wer da keine Parallelen zum heutigen Sprachgebrauch sieht, muss auf dem rechten Auge blind sein....

 

Wie praktisch lassen sich die Informationen aus ELENA mit anderen Daten, z. B. dem Strafregister, koppeln, und staatliche Leistungen verweigern, wenns drauf ankommt....

[mittelstandsmaus]

Hier noch mal zur Erinnerung:

 

Der Link zum Thema "Arbeitsscheu" im Dritten Reich:

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Aktion_„Arbeitsscheu_Reich“.

 

Modisch würde ich Roland Koch in schwarzem Hemd da gar nicht sehen wollen.

 

Denn es scheint ja eine eher schon bekannte Strategie zu sein, die gerne mal in Diktaturen Ost und West angewendet worden ist. Der Mensch ist halt nur Mensch, wenn er arbeitet und dem BSP dient, da hat sich seit Big Brother nicht viel geändert. Nur begehen die Arbeitslosen heuer nicht still und ehrenhaft Harakiri, sondern erfreuen sich sogar noch bester Gesundheit und eines langen Lebens. Da kann einem schon mal die Hutschnur platzen, über so viel mangelnden Anstand....

[Hans]

Ihren Kommentar hier eingeben:

 

LIEBE TAZ

 

bitte mal die Wortwahl bei diesem Kommentar anschauen. Schuldlose Arbeitslose etc.

Außerdem hat Ursula von der Leyen gar nicht die Arbeitslosen verteidigt, sondern denen einen ganz dicken Vorwurf hingelegt. In den 1980er wäre sie dafür zum Rücktritt gezwungen worden.

 

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--> So Kurz: Arbeitslosenbeiträge

plus Steuern = Da dürfen Arbeitnehmer auch als Arbeitslose Gegenleistungen erwarten. Es geht hier nicht um Almosen oder ein Zubrot aus der Kirchenkollekte. Und eine Versicherung ist kein Schweizer-Loch-Käse. Back to the roots, look at the words.

[Amos]

Das Problem in unserem Land sind nicht die Arbeitslosen, sondern der Neoliberalismus. Es sieht nicht nur so aus, als mache man die Hartz 4ler zu

Sündenböcken des Neoliberalismus. Dilettanten, die selbst die Karre in den Dreck gefahren haben, suchen sich immer Sündenböcke um von ihrem Versagen abzulenken. Und wie man bemerkt fallen viele noch darauf herein. Die Diebe selbst schreien oft nach der

Polizei und es gibt immer welche, die ihnen glauben.

Wenn sie dann selbst beklaut wurden, werden sie wach.

Jeder vernünftige Mensch weiß, das die westliche Hemisphäre sich die Probleme selbst geschaffen hat.

[Dirk]

Also das Ganze allein auf eine Finanzierungsfrage runterzubrechen wie in dem Artikel, halte ich für völligen Quatsch. Man muß sich klar machen, dass Hartz IV insgesamt nichtmal die Hälfte von dem kostet, was an Steuermitteln (!) jährlich in die gesetzliche Rentenversicherung geht. Von der Beamtenversorgung oder den Steuerentlastungen der Regierung mal ganz zu schweigen.

Die Frage ist in der Tat, ob es gerecht ist Leute, die von der Sozialstruktur, vom Bildungsstand und von ihren Herkunftschancen zu den schlechtest Gestellten unserer Gesellschaft gehören, nur soziale Rechte zweiter Klasse zuzugestehen. Ich meine eindeutig NEIN. Die sozialen Rechte der Arbeitslosen (und zwar aller Arbeitslosen) müssen gestärkt werden, nicht geschwächt.

Siehe auch:

http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/wuerdiges-leben-grundgesichert/

[Bernd]

Kochs Vorschlag ist eine Aufforderung an alle, sich an aggressiven Bestrafungsphantasien gegenüber Arbeitslosen zu beteiligen. Eine Arbeitspflicht gibt es ja bereits. Solche Aufhetzereien kann ich nicht als Folklore verstehen - es sei denn man empfindet auch die in Südamerika weit verbreitete Lynchjustiz als Folklore.

Das ist auch nicht Zeichen einer Entpolitisierung, sondern im Gegenteil ein politischer Ablenkungsversuch, die jetzt klar gewordenen politischen Gegensätze in der Union und zwischen den Koalitions-"partnern" vergessen zu machen.

[tom]

@Karsten

Ja!

 

Bedingungsloses Grundeinkommen! Auch unter youtube steht einiges dazu...

 

@mittelstandsmaus

absolut genialer Kommentar!

 

Ich denke auch, das ist irgendwie typisch deutsche Mentalität, ich mache da mal weiter, wenn ich auch Deine Brillanz nicht erreichen werde. Mit dieser Mentalität haben wir doch gute Erfahrungen gemacht. Es spricht doch auch einen Sinn für Schickes an, Herr Koch in so einer schwarzen Uniform, mit Buchstaben und so drauf, dazu Schirmmütze, gut rasiert, ist er ein fescher, steht ihm gut, die Uniform. Ich finde, er sollte so schick gekleidet doch auch mal Alternativen ansprechen, wer nicht arbeiten wollen sollte, sollte eine echte Alternative haben. So könnten die noch vorhandenen Hochöfen wieder betrieben werden, je nach Notwendigkeit neue errichtet werden. Alle die nicht arbeiten wollen, dürften dann reinspringen, das gibt fast keine Schweinerei, keine Bestattungskosten extra, vor allem keine variablen Kosten, und vor allem fiele die Hartz IV Leistung weg, der menschliche Abfall (Human Trash) fiele weg, das heisst, ihr Anblick müsste nicht mehr ertragen werden. Ausschliesslich Vorteile, warum wird das nicht gemacht? Das kann nur etwas mit Feigheit zu tun haben, er verstellt sich, er sagt nicht das, was er denkt, oder?!

[tom]

Ja, ja, so ein Blick über die Grenze hilft! Und das muss nicht unbedingt mal die Landesgrenze sein...Es gilt doch das Leistungsprinzip, es wird nach Leistung bezahlt, vor allem in der sogenannten Privatwirtschaft...wer mehr leistet, verdient doch auch mehr Geld. In vielen Unternehmen bekommt der Spitzenverdiener, der also, der am Meisten leistet, das 52 bis 520 fache, teilweise noch mehr, dessjenigen, der das geringste Einkommen im Unternehmen hat, sagen wir, 1000€. Selbst wenn einer im Unternehmen das 10 fache leistete, also 10.000€, wäre das eine Arbeitsleistung zwischen 0,0019% und 1,9% mal 10. Leute hier, die nur zwischen 0,019 und 19% Arbeitsleistung bringen, machen hier das Fass auf und stimmen Herrn Koch zu? Wenn ich mir gegenüber schon so anspruchsvoll bin, was erwarte ich denn dann von anderen?

[mittelstandsmaus]

Ich verstehe einige Kommentare zu diesem Beitrag nicht. Der Spruch "Arbeitgspflicht für Arbeitslose" ist doch schon in sich widersprüchlich. Die Arbeitslosen sind schliesslich arbeitslos, WEIL sie eben keinen Job haben oder bekommen. Und der Arbeitsmarkt verfügt über engmaschige Systeme zur Ausgrenzung (z. B. Alter, veraltetes Wissen, keine Technik-Affinität etc.) von qualifizierten und motivierten Arbeitswilligen.

 

Das Problem ist doch, dass durch die Einführung des Euro eine Halbierung unserer Einkünfte stattgefunden hat, unsere Einnahmen steigen nicht mehr, sondern sinken, während die Preise für Miete, Energie und Lebenshaltung kontinuierlich anziehen. Selbst die Leute, die einen Job annehmen, müssen für erheblich weniger Geld als vor Jahren arbeiten, teilweise sind Einstiegsgehälter bis zu 30 % geschrumpft.

 

Es ist gut möglich, dass manche diesem Stress der totalen Mobilmachung und den komplexen Anforderungen der Jobrealität nicht mehr gewachsen sind (Alter, Krankheit, Psychoterror der Vorgesetzten, Mobbing, unerreichbare Firmenziele) und ihnen auch keine Anreize geboten werden, diesen Terror weiter mit zu machen. Wie muss man drauf sein, um täglich 10 Stunden Konkurrenzkampf mit aggressiven Egomanen auszuhalten, die alle sprechen, als hätte man ihnen ein Chip implantiert? Das ist Folter.

 

Durch den Druck, der von Koch ausgeübt wird, wird doch nur versucht, durch Mobbing die miesen Arbeitsbedingungen, die von den Unternehmen angeboten werden, zu verschleiern und den Eindruck zu erwecken, als hätten wir uns denen zu beugen (siehe aktuell Schlecker).

 

Heute wird 200%iger Einsatz für 50% des Lohns gefordert, wer sich da nicht verarscht fühlt..... Und wo man sich verarscht fühlt, wird man keine Energie mehr aufbringen. Was hier läuft, ist Ausbeutung, und was heute so in den Betrieben los ist, das würde ich gerne mal wissen. Man muss sich ja nur mal die strukturelle Ungerechtigkeit des Arbeitsrechts anschauen, das dringend einer Reform bedarf. Vom Arbeitnehmer wird Loyalität gefordert, egal wie beschissen er behandelt wird. Soll das etwa gerecht sein????

 

Die Ungerechtigkeiten und Mängel des Systems liegen jetzt durch die geschrumpften Geldmengen offen und lassen sich nicht mehr verschleiern. Kein Geld zu verdienen, Hartz IV zu sein oder einen Vollzeitjob zu haben, bei dem man trotzdem nur 950 Euro netto bekommt, macht eben keinen grossen Unterschied mehr aus. Und dieser Unterschied, nämlich die Wahlmöglichkeit der Zugehörigkeit zur Mittelschicht durch gute Verdienstmöglichkeiten, war schliesslich der, der motiviert hat, auch nicht akzeptable Bedingungen anzunehmen. Nur für die Existenzsicherung zu arbeiten, bietet keine längerfristige Perspektive, in der sich der eigene übermässige Einsatz noch lohnen würde. Da macht man halt seinen Job 08/15 und setzt sich nicht noch weiter dafür ein, ein mieses System, bei dem nur die anderen absahnen, noch aufrecht zu erhalten. Nur noch mal zur Erinnerung: Frauen erhalten bis zu 25 - 30 % weniger Gehalt als Männer bei gleicher Tätigkeit. Wieso soll frau solche Strukturen akzeptieren?

 

Was Koch stört, ist die mangelnde soziale Kontrolle von Leuten, die aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind. Dann kommt immer der verlogene Spruch, die arme Frisörin zahle für den ALGII-Empfänger. Ja, wenn das so ist und allgemein als unterecht empfunden wird, dann sollte man halt das System ändern, der Frisörin mehr bezahlen oder, noch viel besser, die Unternehmen mit einer Zwangsabgabe dafür blechen lassen, dass sie keine korrekten Arbeitsplätze schaffen, oder mal die Banken dazu verdonnern, aber nicht die, die unter den Verhältnissen leiden, noch zu Tätern stilisieren. Die haben nix mehr, was sie einbringen können. Das Mitmachen hat man ihnen teilweise von vornherein verwehrt oder sie durch den Berufsalltag fertig gemacht. Fragt mal die Arbeitsgerichte, was da an Verfahren anhängig ist, Leute los zu werden, die sich noch eine eigene Meinung erlauben und sich der täglichen Gehirnwäsche nicht ergeben.

 

Koch ist sicher nicht weit davon entfernt, demnächst auch noch Arbeitslager zu fordern. Die grundgesetzlich garantierte Würde des Menschen macht in diesem Land offensichtlich vor dem Einkommen halt. Es ist ein Skandal, dass bundesdeutsche Bürger durch die Höhe ihrer Einkünfte gesellschaftlich gruppiert werden und nicht mehr der Mensch mit individueller Leistung im Vordergrund steht. Sie durch Hartz IV gesellschaftlich zum Ausschuss zu erklären und dann zu sagen, sieh doch zu, wie du da wieder raus kommst, damit du weiter am Konsumterror teilnehmen kannst, ist ein Zynismus sondergleichen. 'Wahrscheinlich ist das deutsche Mentalität, anders kann ich mir nicht erklären, warum sich dagegen niemand empört. Wehret den Anfängen!

[karsten]

Mit einem Bedingunslosen Grundeinkommen für jeden, würden diese Komentare der Vergangenheit abgehören.

 

Ein TV Hinweis: 20.1. 23:30 ARD "Geld für alle. Gibt es eine bessere Welt?"

[Zion]

@grifter:

Wie viele Arbeitsunwillige hast du eigentlich schon getroffen bzw. mit wie vielen Arbeitslosen hattest du schon zu tun?

Scheinst dich ja ziemlich aus zu kennen!

[Nachdenken]

Bei allem Respekt:

 

WO SIND DENN DIE ARBEITSPLÄTZE ???

 

Ist es denn nicht so, dass Unternehmen durch die staatlichen Zuschüsse (sog. Aufstocker) massiv Stellen in den Billigsektor auslagern ? Ist es denn unwahr, dass reguläre Stellen durch Leiharbeit in Billigjobs verwandelt werden? War das etwa der Sinn der Hartz-Gesetze?

 

1. Ok, es gibt einige Leute, die nicht arbeiten wollen. Das ist Fakt. Die Mehrheit aber will arbeiten. 350 Euro im Monat sind nicht viel Geld, damit kommt man grade so rum.

 

2. Viele "Sachbearbeiter" in den Argen sind inkompetent und total überfordert. Daher die vielen Klagen vor den Sozialgerichten. Inkompetenz = Fehlentscheidungen.

 

3. Das Problem liegt beim Niedriglohn und den fehlenden Stellen. Da muss man ansetzen.

 

Also:

 

gesetzlicher Mindestlohn, Regulierung der Leiharbeit, wenn möglich Schaffung eines 2. Arbeitsmarktes (im Kultur- und Sozialbereich, der nicht profitabel arbeiten kann).

 

Gerechtes Steuersystem, d.h. Vermögende stärker besteuern, Föderalismusreform, Beschränkung der Parlamentarier-Privilegien usw. aber das ist wohl schon Utopie.

[jali]

Wenn ich Kommentare wie die von grifter hier lese, wundere ich mich, wie tief die Hassrethorik eines Roland Koch bei manchen schon eingesunken ist.

Kochs Vorschläge sind dabei schon deswegen Unsinn, ja purer Hohn, weil mittlerweile ein Großteil der Hartz-IV-Empfänger gar nicht arbeitslos ist.

Vielmehr sind in einigen Bereichen mittlerweile weit mehr als die Hälfte der "Arbeitsverweigerer" in Wahrheit im Niedriglohnsektor beschäftigt.

Als Reinigungskraft, im Wach- und Schließdienst als Kurierfahrer und so weiter. Die meisten davon unter Umgehung des Tarifsystems über Zeitarbeitsfirmen.

In diesen Berufen werden mittlerweile so niedrige Löhne gezahlt, dass die Mehrheit der so Beschäftigten auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind.

Besonders diesen Menschen müssen Äußerungen wie von Koch, oder auch des Users "grifter" wie ein Tritt in die Weichteile vorkommen, tragen Kochs Ideen doch nur dazu bei, ihre mageren Löhne noch weiter zu drücken, wenn das Spiel in die nächste Runde geht.

 

Auch diejenigen, die jetzt noch überheblich von ihren vermeintlich sicheren Arbeitsplätzen herabschauen, sollten sich klar sein, dass sie ebenfalls von derlei Unfug betroffen sind: Denn das wachsende Heer von verzweifelten Hartz-IV-lern drückt auch ihre Löhne langfristig nach unten.

Will Hartz-IV gerechter gestalten, sollte man da anfangen wo es was hilft: Bei der Einführung gerechter Mindestlöhne.

Nicht nur würden dadurch auf einen Schlag all die Billiglöhner aus dem System der Stütze herausfallen, weil sie keine staatliche Hilfe mehr bräuchten; ihre gewaschsene Kaufkraft befeuert die brachliegende Binnenwirtschaft, und erhöht die Einnahmen aus der Einkommenssteuer.

Das Gejammer der Wirtschaft, Mindestlöhne würden die Konjunktur abwürgen, gilt nicht, sieht man die Hartz-IV bezuschussten Niedriglohnsektoren als das was sie sind: Subventionen.

[Amos]

Koch und Konsorten haben wieder mal erreicht,dass

sich die Dummen ins Bockshorn jagen lassen und diesem

Geistigen Invaliden nach dem Maul reden.Wer erinnert sich noch an 2003: Regierungsprogramm für Sozialabbau-

und Umverteilung, aber Amnestie für Steuerhinterzieher.

Dieser Mensch kann sich selbst nicht leiden und das ist

sein Problem. Wäre er nicht solch eine Pfeife, wäre er

schon Kanzler, denn schon mit 14-Jahren ist er der Jungen Union beigetreten. Aber gut, dass er nie Kanzler

wird-, was würde dem Volk da blühen: Eine Landschaft aus Disteln, wo lauter Villen raus ragen.

[hto]

"Unterschicht" - Es ist doch schon sehr merkwürdig / symptomatisch, daß eine Zeitung wie die taz solch ein zynisches / provozierendes / verachtendes Wort für Menschen benutzt!?

[grifter]

Es ist schon erstaunlich, wie schnell SPD/CDU vor der

Lobby der Arbeitsverweigerer einknicken. Hartz IV ist

richtig und wird auch richtig bleiben. Bei einigen

Arbeistslosen, die lange eingezahlt haben, muß sicher

eine bessere lösung gefunden werden. Aber bei der

großen Mehrheit der Arbeitsverweigerer müssen die

Sanktionen verschärft werden. Dabei sollte die Gesell-

schaft sich nicht scheuen, jegliche Bargeldhilfe auf

den Prüfstand zu stellen. Solidarität ist kein Wert

an sich, sondern muß genau und dosiert gewährt werden.

Wer meint, ohne Arbeit auch gut auf kosten der Gesell-

schaft leben zu können, der hat noch nicht den not-

wendigen Leidensdruck erreicht.

[rusti]

Tut mir leid, aber die Hochnäsigkeit dieses Kommentars, bring mich mal wieder fast zum Kotzen.

Diesen faschistoiden Kochlusconi als niedlichen Clown da zu stellen ist nicht mehr zu ertragen.

Er weiß genau, was er mit seiner reaktionären Hetze auf Schwächere bewirkt. Genau so wie ihm bewußt ist, daß er mit Millionenspenden an elitäre private Schulen provoziert.

Genau so müßte euch Studenten bekannt sein, daß seine Forderungen eine Einschränkung von Grund- u.Menschenrechten sind. Kein HarzVI Empfänger ist gezwungen beim Amt irgend etwas zu unterschreiben. Dies hat sehr große rechtliche Bedeutung für einen Harz 4er. Das BVG läßt grüßen.

Nur dies wenigsten wissen es. Warum weiß ich auch nicht.

Genau dies will dieser "Rechtsneuschreiber" ändern.

Er ist vom Fach, ihr nicht. Also unterschätzt ihn nicht.

 

Das über die Finanzierung, vernünftig gesprochen werden muß ist klar, aber bitte nicht mit einem korrupten Kochlusconi.

[anke]

Nanu? Ist denn Deutschland nicht mehr das Land der Freien? Was hier nicht gesetzlich verboten ist, ist erlaubt. Die schwarz-gelbe Regierung darf natürlich darauf verzichten, die Geld-Frage zu stellen. Genau so sehr, wie der Wähler darauf verzichten darf, sie dafür abzuwählen. Man verdient einander, so viel ist klar. Sollen sollten sie natürlich alle nicht. Aber wer tut schon, was er tun sollte im Land der Freien? Ihr nicht, ich nicht, die Regierung nicht und der Wähler auch nicht. Offenbar ist das genau das, was uns alle verbindet.

[Brink]

Wo ist das Problem mit Herrn Kochs Vorschlag?

 

Diejenigen, die ernsthaft keinen Job finden oder nicht arbeiten können haben doch überhaupt nichts zu befürchten.

 

Im Gegenteil: Die konsequente Anwendung von Kochs Rezepten würde ja geradezu den Beweis liefern, dass die verbleibenden Hartzer unschuldig sind, da selbst Koch keinen Job besorgen konnte. Die moralische Stigmatisierung wäre vom Tisch.

 

Eng wird es doch nur für diejenigen, die tatsächlich nicht arbeiten wollen.