Kommentar zu Energiewende-Deals: Wenn aus Öko Kohle wird

Die CDU beugt sich allmählich dem Willen des Volkes, nicht mehr dem der Energie-Lobby. Nun geht der Kampf um milliardenschwere Ökoförderungen los.

Vor einem halben Jahr wäre ein solches Papier unmöglich gewesen, in dem die CDU eine komplette Wende hin zu regenerative Energien und einen zeitnahen Atomausstieg beschließt. Zwar stehen in dem "Energiekonzept" keine Zahlen und Termine, doch das war angesichts von Ethik- und Reaktorsicherheitskommission so zu erwarten. Die CDU beugt sich allmählich dem Willen des Volkes, nicht mehr dem der Energie-Lobby.

Die Betonung liegt auf allmählich. Denn nun geht der Kampf um milliardenschwere Ökoförderungen und die künftige Macht im Energiemarkt erst richtig los. Schaut man auf die aktuellen Kräfteverhältnisse, ist abzusehen, dass sich die bisherigen Atomkonzerne bald zum Ökopaulus wandeln werden. Darin liegt ihre Chance.

Seit Rot-Grün aus der Atomkraft rauswollte, hat sich viel verändert: ein enormer technischer Fortschritt bei den regenerativen Energien, aus denen ein Industriezweig gewachsen ist, an dem Hunderttausende von Arbeitsplätzen hängen. Alle politischen Kräfte in Deutschland wollen den Umstieg. Die alten Fronten haben sich aufgelöst: In den Interessenverbänden sitzt auch die Regenerativbranche, die Atomkonzerne geraten intern unter Druck, die Energiewende nicht zu verpennen.

Bild: taz

INGO ARZT ist Redakteur im Ökologie- und Wirtschaftsressort der taz.

Wenn die beiden Hardliner in Sachen Atomausstieg, Eon und RWE, rational handeln, dann kann sich Merkel zurücklehnen. Sie werden die Regierung kaum damit düpieren, die AKWs wieder anzufahren, die jetzt wegen des Moratoriums stillstehen. Auch mögliche Klagen gegen einen Atomausstieg mögen juristisch denkbar sein, Sinn ergeben sie nicht. Sinn macht stattdessen, öffentlich zu drohen und sich dann ein Einlenken vergolden zu lassen. Möglichkeiten gibt es genug, ohne für öffentliche Aufregung zu sorgen. Bereits geschehen: Förderung für Offshore-Windkraft erhöhen, die Lieblingsökoenergie großer Konzerne. Der Kuhhandel ist eröffnet, nur auf neuem Terrain.

Comments

[vic]

"Die CDU beugt sich allmählich dem Willen des Volkes"

Pardon, aber dieses Szenario spielt sich jenseits meiner Vorstellungskraft ab.

[Christian Krippenstapel]

Hat sich Merkel tatsächlich gegen den Willen der Energiemultis und für den Volkswillen entschieden? Wenn man mal genauer hinschaut erkennt man sehr schnell, daß die Öko-Wende wohl eher innerhalb der großen EVUs stattgefunden hat, weil sie Blut geleckt haben. Deren Pfründe werden durch Merkels "Wende" denn auch in beispielloser Weise geschützt. So soll die Einspeisevergütung der Offshore-Windparks, die nur von eben jenen großen EVUs zu wuppen sind, deutlich hochgestemmt werden, während die der kleinen Anlagen an Land, die oftmals von Pionieren der Szene dezentral aufgebaut wurden, zusammengestrichen wird.

 

Also Vorsicht mit vorschnellen Jubelarien! In seiner jetztigen Form zementiert Merkels "Öko"-Wende lediglich den Status quo: Die unangefochtene Dominaz der großen Energieversorgungs- und übrigens auch der Mineralölkonzerne.

[Bernd Marnet]

Ich kann die Euphorie des Autoren nicht teilen, obwohl der Titel des Kommentars ungemein witzig ist. Aber Etwa-Formulierungen nach Fukubyl, der bewusste Verzicht auf Fristen und platitudenhafte Bekenntnisse zu regenerativen Energien, aber kein Silbchen zu Endlagern, als realite Energiewende deklarieren zu wollen, das geht Arzt zu weit. Die CDU wiederholt hier nur die werbegerecht zerkleinerten Politikimitate, die schon die Arbeitslosen, Familien, Rentner und so ziemlich jeden anderen betroffen haben. Wer wie die Christdemokraten von Laufzeiten von 10, 15, 20 oder sontigen Jahren spricht, meint in Wahrheit- ewig. Aber vielleicht lese ich die feine Ironie Ingo Arzt`s nicht heraus.

[IJoe]

"Alle politischen Kräfte in Deutschland wollen den Umstieg."

So ist das halt in Deutschland: "...ich kenne keine Parteien mehr, nur noch Aussteiger-Deutsche.".Der Wahnsinn, wenn er epidemisch wird, heißt Vernunft; oder in Deutschland: alles öko.

[Roman]

"Die CDU beugt sich allmählich dem Willen des Volkes, nicht mehr dem der Energie-Lobby." Interessant ist, dass der Wille des "Volkes" irgendwie meist der eigenen Position entspricht und die Position des Opponenten, von Lobbys gesteuert wird. Wobei die jeweiligen Umfrageergebnisse natürlich unerheblich sind. Im Zweifel vertritt man schon jetzt den Willen des "Volkes", nur kann es manchmal sein, dass die Manipulationen der "Lobbys", für einen gegebenen Zeitabschnitt glücken können. Man selbst ist natürlich frei von Egoismen, Täuschungen und Partikularinteressen, sondern immer am direkten Draht zum "Volonté générale".