Kommentar zu Birma: "Fahrplan zur Demokratie"

Mit der Umwandlung der dreijährigen Haftstrafe für Birmas Oppositionsführerin in einen Hausarrest will sich die Junta milde zeigen. Wirklich abnehmen kann man ihr das nicht.

Birmas Militärs zeigen sich milde. Dass man die dreijährige Haftstrafe für Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi nun in einen Hausarrest von achtzehn Monaten umwandeln ließ, soll der internationalen Gemeinschaft signalisieren: Sehr her, wir sind gar nicht so.

Die Junta will so beweisen, dass sie mit ihrem bereits vor Jahren angekündigten "Fahrplan zur Demokratie" auf dem besten Wege ist. Nur so kann sie nach ihrem Dafürhalten den steigenden weltweiten Druck minimieren.

Gleichzeitig zeigt der gegen Suu Kyi angestrengte Prozess, der auf konstruierten Vorwürfen beruht, wie sorgsam die Junta darauf bedacht ist, ihren Machtanspruch für die Zukunft zu zementieren. Überraschenderweise benötigen die Militärs dafür den Anschein von moralischer Legitimität. Anders lässt es sich nicht erklären, dass sie im Mai 2008 in einer extrem manipulierten Abstimmung einen Verfassungsentwurf durchdrückten - während die Bevölkerung noch massiv unter den Folgen des Wirbelsturms "Nargis" litt.

Die Junta hatte diesen Entwurf von einem handverlesenen Gremium ausarbeiten lassen. Alle Prinzipien wurden von den Militärs festgeschrieben. Unter anderem wird der Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi verwehrt, sich zur Wahl zu stellen. Ein Viertel der Parlamentssitze ist zudem für Angehörige des Militärs reserviert, die ein Vetorecht über die Berufung wichtiger Abgeordneter haben werden.

Dass man der Junta ihren "Fahrplan zur Demokratie" nicht abkauft, machen die vielen internationalen Proteste deutlich. Und was mit Suu Kyi nach den Wahlen 2010 passieren soll, bleibt die große Frage. Dass sie freigelassen werden könnte, ist derzeit unwahrscheinlich. Denn sie bliebe ein Dorn im Auge einer jeden von der Junta dominierten Regierung - auch wenn sich diese einen zivilen Anstrich gibt.