Kommentar von Uwe Rada zum Rückkauf des Kosmosviertels: Wann beginnt eigentlich Ideologie?
Uwe Rada ist Redakteur für Stadtentwicklung und Landespolitik.
Bekannt geworden ist Florian Schmidt, Nachfolger des legendären Werner Orlowsky als grüner Baustadtrat von Kreuzberg, durch seine Vorkaufsgrätsche. Wann immer ein Haus in Friedrichshain und Kreuzberg von einem spekulativen Verkäufer an einen spekulativen Käufer verkauft werden soll, zieht Schmidt die Karte namens kommunales Vorkaufsrecht. So wurde aus dem Grünen der „Robin Hood der Mieter“, im Grunde aber war und blieb er ein Feuerwehrmann, der löschte, wo es gerade anfing zu brennen.
Von Schmidt war dieser Tage nicht so sehr die Rede, umso mehr dagegen von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Im Treptower Kosmosviertel wurden 1.800 Wohnungen rekommunalisiert; die städtische Stadt und Land kaufte sie vom privaten Unternehmen Schönefeld Wohnen.
Über den Kaufpreis schweigt sich der Senat aus, und genau hier beginnt ein Problem. Soll die Politik der Rekommunalisierung von Wohnraum Erfolg haben, muss sie transparent sein. Im Kosmosviertel ist das Gegenteil der Fall. Einzig die Tatsache, dass die 100 Millionen Euro, die der Senat in seine Ankaufskasse gepackt hatte, mit dem Kosmosviertel und der Karl-Marx-Allee aufgebraucht seien, wurde kolportiert.
Was aber bedeutet der Kauf für die Stadt und Land? Wie will sie den Kredit, den sie dafür – jenseits der Millionen vom Senat – aufnehmen musste, refinanzieren? Was bedeutet das für die Mieterinnen und Mieter, die bei der Schönefeld Wohnen gegen Modernisierung und Mieterhöhungen protestiert haben? Werden die Erhöhungen nun zurückgenommen? Und wenn nicht, was nutzt den Mietern der massive Einsatz von öffentlichen Mitteln?
Auf diese Fragen muss es Antworten geben. Denn wenn eine Rekommunalisierung wirtschaftlich nicht darstellbar ist, ist die Grenze zur Ideologie schnell überschritten. Das gilt auch für den Fall, dass allein deshalb so viele Wohnungen gekauft werden, weil der Senat sein eigenes Neubauziel verfehlt – und trotzdem gut dastehen will. Doch zu welchem Preis?
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