Kommentar von Stefan Alberti zum Beschlagnahme-Vorstoß von Antje Kapek: Wohnungen sind einfach zum Wohnen da
Stefan Alberti ist Redakteur für Landespolitik.
Es ist ein Vorstoß, der sofort die Frage auslöst: Wieso passiert das nicht schon? Antje Kapek, die grüne Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, fordert, leer stehende Wohnungen zu beschlagnahmen. „Enteignung auf Zeit“ nennt sie das. Sosehr man über Pro und Kontra zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ (siehe Seite 21) streiten kann – hier muss man schon sehr Marktideologe sein, um ihr nicht voll zuzustimmen.
Denn ob Eigentum, das laut Grundgesetz ja verpflichtet, auch zu einer günstigen Miete verpflichtet, mag Ansichtssache sein. Aber dass es Grundidee der Verfassung ist, dass ein Eigentümer eine Wohnung zumindest in einer Notlage anbieten muss und nicht leer stehen lassen darf, um irgendwann mal ganz viel Geld damit zu machen, liegt auf der Hand.
Der Ablauf: Wer nicht vermietet, dem setzt der Staat einen Mieter rein. Genommen wird dem Eigentümer nichts außer dem Leerstand – er bekommt fortan sogar eine Miete. Gleiches schwebt Kapek für illegale Ferienwohnungen vor. Das Beste: Anders als bei schon juristisch umstrittenen Enteignungsverfahren, bei denen eine Entschädigung fällig ist, kostet dieser Weg den Landeshaushalt nichts außer der Arbeitskraft der Behörden. Unbedingt nötig ist allerdings, dass die dafür genug Personal haben.
Rein rechtlich geht das über das Zweckentfremdungsverbotsgesetz, das seit Frühjahr 2018 schärfer gefasst vorschreibt: Wer Wohnungen nicht so wie vorgesehen nutzt, dem drohen ab drei Monate Leerstand Bußgeld und die Beschlagnahme. In Hamburg wurden schon 2017 mehrere Wohnungen beschlagnahmt, die mehrere Jahre leer standen. Seit 2013 gilt es dort als Zweckentfremdung, wenn eine Wohnung länger als 4 Monate leer steht.
Leer stehende Wohnungen sind zwar nicht mehr in Massen zu finden, weil teure Vermietung offenbar doch rentabler ist als spekulativer Leerstand. Aber auch wenige sind mehr als keine – und die, die dann ein Dach über dem Kopf haben, freuen sich in jedem Fall.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
