Bundeshaushalt: Aberwitzige Anbiederung an Trump
Schwarz-rot hat ein gigantisches Verschuldungsprogramm vorgelegt. Damit will die Regierung vor allem eines: Donald Trump in den Hintern kriechen.
E s ist ein gigantisches Verschuldungsprogramm, das der sozialdemokratische Finanzminister Lars Klingbeil da vorgelegt hat. Inklusive der als „Sondervermögen“ camouflierten Kredite plant die schwarz-rote Koalition bis 2029 mit einer Neuverschuldung von summa summarum 847 Milliarden Euro. Schon für dieses Jahr sind 143 Milliarden Euro neue Schulden geplant. Was könnte mit diesem vielen Geld nicht alles Sinnvolles angestellt werden?
Was wäre es beispielsweise für ein hervorragender Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn CDU, CSU und SPD in diesem Jahr nicht bloß 2 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau ausgeben wollten? Auch weitaus höhere Investitionen in eine konsequente Klimapolitik für die dringend erforderliche sozialökologische Transformation wären äußerst sinnvoll. Und eine Bundesregierung, die ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden will, kürzt sicherlich nicht den Etat für Entwicklungszusammenarbeit um fast eine Milliarde Euro zusammen, sondern erhöht ihn, oder?
Leider sind die Prioritäten andere. Schwarz-Rot plant lieber eine gigantische Aufrüstung. „Wir werden die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen“, verkündete Kanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung am Dienstag. Das meint er leider ernst – koste es, was es wolle. Nach Nato-Kriterien hatte die Bundesrepublik bereits im vergangenen Jahr Militärausgaben von etwa 90,6 Milliarden Euro. Bis 2029 soll diese Summe auf 167,8 Milliarden Euro ansteigen. Das wären mehr als 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Hinzu sollen weitere Ausgaben für verteidigungsrelevante Infrastrukturmaßnahmen kommen. Zusammengezählt würde damit Deutschland das von Donald Trump ausgegebene und von den Nato-Staaten abgenickte Ziel von 5 Prozent des BIP bis 2035 sogar vorzeitig erfüllen.
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Noch im Bundestagswahlkampf war die AfD-Vorsitzende Alice Weidel die Einzige, die dem abenteuerlichen 5-Prozent-Ziel Trumps etwas abgewinnen konnte. Inzwischen biedern sich auch Merz, Klingbeil und Co. dem faschistoiden Kleptokraten in Washington an. Das ist aberwitzig, denn für die reine EU- und Landesverteidigung reichen die derzeitigen, schon jetzt nicht gerade niedrigen Verteidigungshaushalte Deutschlands und der anderen europäischen Staaten aus. Anstatt vom Putin-Kuschler Trump eine klare solidarische Haltung zur Ukraine einzufordern, wird dem unberechenbaren Antidemokraten in den Hintern gekrochen. Das passt zu einer Bundesregierung, die sich nur noch fürs Völkerrecht interessiert, wenn es von den „Falschen“ gebrochen wird. Europa und die Welt werden dadurch nicht sicherer.
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