Kommentar von Anna Klöpper zur Bilanz von Bildungssenatorin Busse (SPD): Wenn der Laden nicht läuft, braucht es Ideen
Anna Klöpperist Co-Leiterin der Berlin-Redaktion.
Als am 21. Dezember 2021 der neue Senat vereidigt wurde und die SPD das Bildungsressort behielt, war die Ansage der Regierenden an die von ihr ausgewählte Senatorin Astrid-Sabine Busse: „Keine großen Reformen in den nächsten Jahren.“ Die Schulen bräuchten Ruhe. Viel sei auf den Weg gebracht worden in der Bildungspolitik, Stichwort Schulbauoffensive. Nun müsse man „umsetzen, anpassen, managen“. Mit anderen Worten sagte Franziska Giffey: Bring den Laden zum Laufen!
Nun ist ein Jahr Rot-Grün-Rot vorbei, und es wird deutlich, was alles nicht läuft. Beispiel Schulbau: Beim Gymnasium am Europasportpark in Pankow musste am Ende die Regierende ein Machtwort sprechen und dem Finanzsenator 40 Millionen aus den Rippen leiern für eine verschleppte Komplettsanierung des abrissreifen Plattenbaus. Busse konnte zwar nichts für vertrödelte Bauplanungen des Bezirks vor ihrer Amtszeit. Aber sie machte neben Giffey eine recht blasse Figur in dieser Geschichte.
Dann das zweite Großthema der Schulen, der Lehrkräftemangel. Busse sagte im taz-Interview, sie rechne damit, dass diese Misere sich noch eine Weile fortschreiben werde. Zugleich landeten die Berliner Viertklässler*innen in einem der wichtigsten Ländervergleiche, der IQB-Studie, bei den Grundkompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen im Herbst auf den letzten Plätzen. Die Schulen müssen also dringend besser werden, aber leider fehlt dafür auf lange Sicht das Personal. Eine schwierige Bilanz.
Busses Job will keiner machen
Doch erstaunlicherweise ist es ruhig um Busse geblieben. Nur die CDU versuchte im Juni mit einem Missbilligungsantrag im Parlament gegen Busses Amtsführung Unfrieden zu stiften. Es ist ja auch müßig, denn ihren Job will eh niemand machen. Die Grünen haben sich 2021 erneut erfolgreich weggeduckt. Busse hat nämlich recht: Einige Probleme, wie etwa der Lehrkräftemangel, werden noch eine ganze Weile lang da sein, egal ob man nun, wie Berlin jetzt wieder, verbeamtet oder nicht.
Das hat mit Demografie zu tun. Die Babyboomer gehen allmählich in Rente und Pension, zu wenige junge Lehrkräfte kommen nach für steigende Kinderzahlen. Es hat auch etwas mit dem Personalmangel an den Unis zu tun: Das Lehramtsstudium ist überfüllt, viele brechen ab.
Beim Schulbau wiederum finden die Bezirke keine Leute für die Bauplanung, wie Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) kürzlich noch mal betonte. Und die Handwerksfirmen finden keine Handwerker*innen.
Die Wahrheit ist aber auch, dass Giffey niemanden mit großen Ideen fürs Bildungsressort brauchen kann. Sie hat andere Schwerpunkte für ihre Legislatur: Bauen, Mietenpolitik, eine modernisierte Verwaltung. Da kann sie keine Unruhe im Bildungsressort gebrauchen. Für die Schulen ist das keine gute Nachricht. Wenn der Laden schon nicht rundläuft, muss man wenigstens Ideen haben. „Umsetzen, anpassen, managen“ reicht da nicht. Busse hat übrigens angekündigt, nach der Wahl am 12. Februar gern weitermachen zu wollen.
