Kommentar von Anja Krüger zu dem EEG und Katherina Reiche: Zeitdruck ohne Not
Nun passiert genau das, wovor die Energiebranche und die Verbände der Erneuerbaren schon seit Langem warnen: Es ist ein extremer Zeitdruck entstanden, um die Finanzierungsgrundlage für neue Wind- und Solaranlagen zu erhalten. Ursprünglich sollte der Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an diesem Freitag verabschieden. Aber Union und SPD stecken in den Verhandlungen über das komplexe Regelwerk und das Schwestergesetz für den weiteren Netzausbau fest. Die Zeit drängt, denn das Gesetz muss von der EU-Kommission bis zum Jahresende genehmigt werden. Geschieht das nicht, droht ein großflächiger Finanzierungsstopp für neue Erneuerbaren-Projekte.
Die Verhandler:innen trifft keine Schuld an der Verzögerung. Es ist richtig, dass sie sich ausreichend Zeit nehmen für die komplizierte Materie mit ihren unzähligen Wechselwirkungen. Schließlich geht es um nicht weniger als die Zukunft der deutschen Energiewende. Und damit um die Frage, ob Verbraucher:innen und Wirtschaft in Zukunft bezahlbaren Strom bekommen – und ob die Klimaziele erreichbar sind.
Verantwortlich für den Zeitdruck ist Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Sie weiß seit ihrem Amtsantritt, dass das bisherige EEG ausläuft und ein neues Gesetz nötig ist, legte aber erst in diesem Sommer einen Entwurf vor. Ohne Not hat sie ihn mit einem weiteren hochumstrittenen Vorhaben verknüpft, dem Netzanschlusspaket. So will sie Verhandlungsmasse schaffen, um ihre energiewendefeindlichen Vorhaben durchzusetzen, etwa das Ende der Förderung von Dach-Solaranlagen oder schlechtere Finanzierungsbedingungen für Windräder.
Der entstandene Zeitdruck kommt Reiche entgegen. Vielleicht steckt dahinter Kalkül, weil die Ministerin glaubt, so leichteres Spiel mit ihren Widersacher:innen zu haben. Denn die Anhänger:innen der Energiewende sind erpressbar: Sperren sie sich gegen Reiches Verschlechterungen, kann die Ministerin ihnen die Schuld zuschieben, wenn das EEG nicht früh genug den Bundestag passiert, damit das EU-Genehmigungsverfahren anläuft. Deshalb wäre es richtig – wie jetzt gefordert wird –, die EU-relevanten Teile abzukoppeln und über den Rest in Ruhe zu beraten.
Vielleicht hat die Ministerin die Sache aber auch nicht mit Absicht verschleppt, sondern hat es nicht eher geschafft. Nur: Es gehört zum politischen Handwerk von Minister:innen, kompromissfähige Gesetzentwürfe rechtzeitig vorzulegen. Dieses Handwerk beherrscht Reiche nicht. Etliche Unternehmen aus der Energiebranche sind wegen der Verzögerungen in der Bredouille. Schon jetzt ist der Schaden groß, weil Investor:innen und Firmen nicht wissen, wie es ab dem 1. Januar weitergeht, und Projekte nicht anpacken. Dabei geht es um die mittelständische Wirtschaft, die Kernklientel der Union. Besser kann Reiche der Welt kaum zeigen, dass sie die Falsche für den wichtigen Job der Wirtschaftsministerin ist.
