Kommentar rot-schwarzer Umweltschutz: Fünf magere Jahre
Vier Stunden haben SPD und CDU über Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz verhandelt. Doch was am Ende heraus kam, waren kaum mehr als vage Aussagen.
V ier Stunden haben SPD und CDU über Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz verhandelt, von Schneebeseitigung bis Charité alles angesprochen, was man irgendwie damit in Verbindung bringen kann. Doch was am Ende heraus kam, waren kaum mehr als vage Aussagen.
Die Klimaschutzziele "fortschreiben", den Luftreinhalteplan "fortsetzen", bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude "Vorbild sein" wolle man. Konkrete Ziele in Sachen Klimaschutz, ambitioniert vielleicht sogar? Ein Klimaschutzgesetz, mit dem man hätte zeigen können, was Rot-Rot zehn Jahre lang nicht geschafft hat? Fehlanzeige. "Berlin bleibt Klimahauptstadt", erklären die künftigen Koalitionäre. Stimmt nur nicht, denn da hat Berlin Nachholbedarf. Man schaue nur auf die unternommenen Anstrengungen zur Nutzung erneuerbarer Energien, wo die Stadt im bundesweiten Vergleich auf den vorletzten Platz landet.
Selbst den einen Bereich, bei dem Berlin einmal Vorreiter ist, möchte die CDU aufweichen: die Umweltzone. Ausnahmen statt Verschärfungen soll es geben. Nicht, dass man mehr erwarten könnte, von einer Partei, die bei der CO2-Einsparung nur Zahlen bis 2020 parat hat und einer anderen, die die Verlängerung der Stadtautobahn als Umweltschutzmaßnahme betrachtet.
Natürlich: Wer nichts verspricht, kann keine Versprechen brechen. Doch anders als beim Verkaufsverbot für Alkohol oder einer Führerscheinpflicht für Hundehalter lässt sich der Klimawandel nicht einfach zurückdrehen.
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