Koalitionsverhandlungen: Rot-Schwarz opfert Umwelt

SPD und CDU streiten über Winterdienst und Umweltzone. Beim Klimaschutz bleiben sie nebulös. Dafür soll Alkohol künftig nur an Personen ab 18 verkauft werden.

Umweltzonenschilder: Würde die CDU am liebsten abschrauben. Bild: ap

Die künftige Koalition aus SPD und CDU ist am Mittwoch mit zwei Konflikten aus ihrer fünften Verhandlungsrunde gegangen. Sowohl über den Winterdienst als auch über die Umweltzone konnten sich die Verhandlungspartner nicht einigen.

Die CDU will die von der rot-roten Koalition getroffenen Neuregelungen zum Winterdienst wieder abschaffen. So sollen Eigentümer Schnee und Eis bekämpfen statt beseitigen - sie müssten also nur streuen statt Eis hacken. Eine Entschärfung des Konflikts ermöglicht die Jahreszeit: "Jetzt Schlüsse aus einem Gesetz zu ziehen, das gerade erst in Kraft getreten ist, ist absurd", erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Marc Schulte. Man werde erst einmal diesen Winter abwarten.

Bei der Umweltzone spricht sich die CDU für mehr Ausnahmen aus - die SPD ist dagegen. Die Umweltzone gibt es seit 2008, im vergangenen Jahr trat die zweite Stufe in Kraft. Seitdem dürfen nur noch Kraftfahrzeuge mit grüner Plakette oder Sondergenehmigung in die Zone innerhalb des S-Bahn-Rings. Wissenschaftler, die die Wirkung der Umweltzone evaluierten, halten sie für positiv: Die Fahrzeugflotte sei jünger und sauberer geworden, auch über die Innenstadt hinaus. Das Thema wird in der Arbeitsgemeinschaft Stadtentwicklung weiterbehandelt.

Gar keine konkreten Aussagen gibt es bislang im Bereich Umwelt- und Klimaschutz. "Wir wollen Vorbild sein in der Frage der energetischen Sanierung", sagte Schulte. Der klimapolitische Sprecher der Grünen, Michael Schäfer, bezeichnete die Ergebnisse der Verhandlungen als "auf den ersten Blick enttäuschend" und forderte die Koalitionäre auf nachzubessern.

Darüber hinaus wollen sich SPD und CDU für ein Verbot des Alkoholverkaufs an Personen unter 18 Jahren einsetzen. "Wir werden prüfen, ob das als landesrechtliche Lösung möglich ist", erklärte Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU. Sei das nicht der Fall, wolle man auf eine Bundesratsinitiative setzen.

Die Veröffentlichung der Ergebnisse von Gaststättenkontrollen soll bestehen bleiben. "Wir wollen schnellstmöglich eine einheitliche Lösung finden", so Schulte. Eigentlich sollte es die bereits seit Monaten geben. Doch weil die Veröffentlichung der Ergebnisse im Internet schleppend anläuft und die Bewertung als undurchsichtig kritisiert wurde, kehrte Pankow zu seinem zuvor erprobten Modell zurück.

In Zukunft soll in der Veröffentlichung auch deutlicher werden, inwiefern die Gaststätte gegen Hygienevorschriften verstoßen hat, erklärt Schulte. Außerdem sollen Gastwirte, die mit dem Ergebnis ihrer Prüfung unzufrieden sind, künftig eine schnellere Nachkontrolle bekommen, wenn sie die Kosten tragen.

Die Verhandlungsparteien beschlossen zudem Grundzüge in Sachen Charité: Sie unterstützen den Erhalt der drei Standorte und das Stiftungsmodell. Näheres dürfte die Verhandlungsgruppe am Freitag entscheiden: Dann geht es um Bildung und Wissenschaft.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de