Kommentar marode Finanzinstitute: Für eine Zentralbank der Länder
Wenn die Strukturen stimmen, kann der Staat ein guter Unternehmer sein. Von den Privatbankern brauchen sich staatliche Institute jedenfalls keine Vorhaltungen machen lassen.
D ie Schrumpfung der Landesbanken scheint beschlossene Sache. Tausende gut bezahlte Bankangestellte müssen damit rechnen, in den kommenden Jahren abgewickelt zu werden. Bislang allerdings ist die gestern besiegelte Einigung zwischen Bund, Ländern und EU wenig mehr als ein Formelkompromiss. Was daraus wird, steht in den Sternen.
Klar ist: Das bisherige praktizierte System der Banken in öffentlichem Besitz hat sich überlebt. Reihenweise haben die Institute massive Verluste produziert. Den Regierungen und anderen Anteilseignern ist es nicht gelungen, ein funktionierendes Geschäftsmodell zu entwickeln, das nicht auf den Handel mit extrem risikoreichen Wertpapieren gesetzt hätte.
Zum Zweiten halten die Bundesländer krampfhaft an ihren Instituten fest. Nur millimeterweise geben sie dem Druck der EU-Kommission nach und beginnen über die Reform der Staatsbanken nachzudenken.
Dabei würde die Fusion der heute noch sieben unabhängigen Landesbanken zu einer zentralen Bank der Bundesländer die Möglichkeit beinhalten, ein starkes Gegengewicht zu den großen Privatbanken zu bilden.
Hannes Koch ist taz-Autor.
Ausgestattet mit einem vernünftigen Geschäftsmodell, könnte dieses Institut beweisen, dass der Verzicht auf Wahnsinnsspekulationen und die simple Versorgung der Unternehmen und Bürger mit Krediten durchaus lukrativ sein kann.
Klar ist auch: Nicht das Modell einer Bank in teilweise öffentlichem Besitz hat sich überlebt, sondern die finanzwirtschaftliche Kleinstaaterei, die die Bundesländer so sehr schätzen. Wenn die Strukturen stimmen, kann der Staat durchaus ein guter Unternehmer sein.
Die Norddeutsche Landesbank etwa hat die Krise bislang relativ unbeschadet überstanden. Von den gescheiterten Privatbankern brauchen sich die öffentlichen Institute keine Vorhaltungen machen lassen.
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