Kommentar israelische Siedlungspolitik: Siedler sind nicht bibelfest
Für die Siedler von Ulpana zählt nicht der Rechtsstaat, sondern die Tatsache, dass Gott dem Volk Israel das Land geschenkt hat. Dabei hat Adam damals das Land gekauft.
D er Urteilsspruch des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem und die nun tatsächlich bevorstehende Räumung der fünf Häuser im Ulpana-Viertel von Bet El sind ohne Beispiel. Die umstrittenen Häuser von Ulpana stehen auf privatem palästinensischem Grund. Zum ersten Mal kämpfen sich Palästinenser mit ihrem Grundstücksanspruch durch die legalen Instanzen und erreichen, dass die Bulldozer einmal nicht arabische Bauten einreißen, sondern Häuser, in denen Siedler leben.
Doch kaum dass hunderte andere potenzielle Petitionäre Wind von der Sache bekommen, die auch Ausweg aus dem am eigenen Körper erfahrenen Unrecht sein könnte, will die israelische Regierung auch diesen Weg verbauen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versprach einen „Mechanismus“, künftige Klagen zu verhindern. Die israelische Legislative ist aufgerufen, die Enteignung von privatem Landbesitz rechtens zu machen.
Es sei ein Rückschlag für die Siedlerbewegung, sollte Ulpana nicht geräumt werden, argumentierte der Likud-Abgeordnete Benni Begin, Sohn des legendären Menachem und sicher keiner der Politiker, denen man eine allzu moderate Haltung im Umgang mit den Palästinensern zum Vorwurf machen müsste. Der Nationalist und Verfechter der großisraelischen Idee hält sich lediglich an das Gesetz.
ist Israel-Korrespondentin der taz.
Für die Siedler, die die Räumung Ulpanas zu verhindern versuchen, steht indes Großisrael über dem Rechtsstaat. Von Menschen geschriebenes Recht könne nicht die Tatsache aufwiegen, dass das Land dem Volk Israel von Gott selbst gegeben sei, behaupten sie. Tatsächlich hielt sich Abraham, der alttestamentarische Empfänger des göttlichen Geschenks, an noch heute übliche Regeln. Er nahm sich nicht einfach das Land, auf dem er und seine Familie später begraben werden sollten, sondern er kaufte es.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Elon Musk torpediert Haushaltseinigung
Schützt die Demokratien vor den Superreichen!
Pro und Contra Letzte Generation
Ist die Letzte Generation gescheitert?
Studie zum Tempolimit
Es könnte so einfach sein
Die Linke im Bundestagswahlkampf
Kleine Partei, großer Anspruch
BSW-Chefin im ZDF
Wagenknecht macht BND für Irrtum verantwortlich
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund