Kommentar Zuschussrente: Von der Leyens Renten-Waterloo
Die Arbeitsministerin ist mit ihrem Vorschlag zur Zuschussrente alleine. Das ist zum Teil ihre Schuld, zeugt aber auch von Planlosigkeit.
U rsula von der Leyen (CDU) ist eine gewiefte Taktikerin – doch mit ihrer Rentenreform hat sie sich verkalkuliert. Nachdem der Unmut über ihre Reform bei FDP und Union immer größer wurde, lässt auch Angela Merkel ihre Lieblingsministerin abblitzen. Zu groß erscheint der Kanzlerin das Risiko, in das Von-der-Leyen-Bashing hinein gezogen zu werden.
Einiges von dem Debakel hat sich die Arbeitsministerin selbst zuzuschreiben. Ihr Projekt zog sie von Anfang an als One-Woman-Show auf: Die angekündigte Kommission zur Altersarmut schrumpfte zum „Regierungsdialog Rente“, der Regierungsdialog zum Ministerinnenmonolog. Die letzte offene Flanke präsentierte sie ihren Gegnern, als sie neue Schock-Zahlen zur drohenden Altersarmut präsentierte. Die waren zwar nicht falsch, aber etwas willkürlich gewählt.
Keine Frage: Von der Leyens Vorstoß zur Bekämpfung der Altersarmut ist unzureichend. Doch dass er von den eigenen Kollegen jetzt zerschossen wird, zeigt vor allem, dass CDU und FDP kein Interesse daran haben, das Thema Altersarmut ernsthaft anzupacken. Gegenvorschläge für eine steuerfinanzierte Grundrente, von Unionspolitikern ins Spiel gebracht, sind schnell gemacht, aber ein Jahr vor der Bundestagswahl folgenlos. Und die FDP denkt gar nicht daran, mehr Beitrags- oder Steuergelder für die working poor locker zu machen. Private Vorsorge stärken, lautet nach wie vor das für viele Geringverdiener wirkungslose Mantra.
ist Redakeurin im Inlandsressort der taz.
Dass die Union im kommenden Wahlkampf beim Thema soziale Gerechtigkeit blank da steht, könnte sich aber noch rächen. Zwar liegt den Bürgern die Leistungsgerechtigkeit, an der die Zuschussrente kratzt, am Herzen. Aber sie empören sich zunehmend auch über Minirenten am Ende eines Arbeitslebens.
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