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Kommentar Zu Mülllers WohnungspolitikEs geht um das Signal

Uwe Rada

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Uwe Rada

Auch wenn Michael Müllers Vorstoß bei der Zweckentfremdung nicht die Preisspirale aufhält ist die wohnungspolitische Initiative richtig.

M ichael Müller (SPD) hat Wort gehalten. Bis November will der Stadtentwicklungssenator eine Verordnung unter Dach und Fach gebracht haben, die zu buchstabieren fast ebenso lange dauert, wie der Senat Zeit brauchte, um zu sehen, was jeder Berliner ohnehin weiß: Wohnraum ist verdammt knapp geworden. Und teuer sowieso.

Die Preisspirale auf dem Wohnungsmarkt wird diese, nun also in voller Länge: ZWECKENTFREMDUNGSVERBOTSVERORDNUNG allerdings nicht zurückdrängen. Sie verbietet zwar, Wohnungen etwa als Praxen oder Ferienwohnungen umzunutzen. Selbst die bisherige Zahl von Ferienwohnungen, die auf 12.000 geschätzt wird, bleibt jedoch unangetastet. Dennoch ist Müllers Initiative richtig. Nicht nur um messbaren Erfolg geht es in der Wohnungspolitik – sondern auch um das Signal, das man aussendet.

Nichts zu verlieren

Lange nämlich hat der Senat (unter Rot-Rot!) gar keine Signale ausgesendet. Bloß keine Niederlage vor Gericht, lautete die Devise. Müllers Maxime ist nun eine andere. „Mehr als verlieren kann ich nicht“, sagt er. Er hat recht. Eine wohnungspolitische Offensive ist das zwar noch nicht – aber ein Anfang.

Nun muss der Senator zeigen, dass er dranbleibt. Dass er als SPD-Chef abgewählt wurde, ist kein Manko. Er kann unter Beweis stellen, dass er für Mieter mehr zustande bringt als mancher linke Maulheld der Partei.

Die nächste Herausforderung wartet schon: Eine andere Liegenschaftspolitik hat sich Rot-Schwarz vorgenommen. Doch Finanzsenator Nußbaum torpediert sie. Höchste Zeit, das nächste Signal zu setzen.

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Uwe Rada

Uwe Rada Redakteur taz.Berlin

Jahrgang 1963, ist Redakteur für Stadtentwicklung der taz. Weitere Schwerpunkte sind Osteuropa und Brandenburg. Zuletzt erschien bei Bebra sein Buch "Morgenland Brandenburg. Zukunft zwischen Spree und Oder". Er koordiniert auch das Onlinedossier "Geschichte im Fluss" der Bundeszentrale für politische Bildung. Uwe Rada lebt in Berlin-Pankow und in Grunow im Schlaubetal.
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2 Kommentare

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  • K
    klark

    Das Problem faengt bereits damit an sich ueberhaupt nur auf die Innenstadt zu konzentrieren. Man kann auch alles andere reurbanisieren. Marzahn, Hellersdorf usw... es gibt kein Naturgesetz, das man Vororts-Ghetto-maessig dort einen Parkplatz, ne kahle Wiese mit Baeume draufstempeln muss. Man koennte auch einfach durch Kleinteiligkeit neu verdichten, an Plattenbauten endlich ANBAUEN (das monolitische aufloesen), neue belebte Strassen erzeugen. Man kann auch heute neue Kieze bauen, aber natuerlich nicht durch naive Gruen-Vorstellungen von wegen platte Wiese und Baeume drauf. Die werden auch alle entsprechend nicht genutzt. Nein, echte staedtische Bebauung und Integration der Plattenbauten. Echte Plaetze, keine Pseudo-Vorortplaetze. Und wenn Stadtplaner das nicht koennen, dann welche einstellen, die das koennen ...

     

    Ein anderes Problem ist die voellig rueckwaertsgewandte niedrige Bebauungshoehe. Waehrend andere Kilometer-hohe Haeuser bauen, uebersteigen hier schon 50m das geistige Vorstellungsvermoegen. Das fuehrt logischerweise zu den selben Fehlern wie in Muenchen, die nachtraeglich dann viel teurer, wenn ueberhaupt, durch Aufstockungen und mehr den Platz nutzen muessen. Und wer sich den Flaechennutzungsplan mal genauer ansieht, kann so ziemlich alle Fehler von Staedtebau erkennen, die man nur machen kann. Veralteter Fokus auf die Innenstadt. Statt in den peripheren Bereichen urban und metropolisch zu bauen, wird niedriges Vorortsambiente erzwungen. Dann aber ueber Gentrifizierung beschweren. Ja selbst schuld. Man muss nicht so bauen. Man kann auch anderswo verdichten und endlich hoeher und zusammenhaengend bauen sowie unten grundsaetzlich ausnahmslos endlich Ladenflaechen bzw. Bueroflaechen fuer kleine Unternehmen erzeugen, die allesame belebend wirken. Das Problem sind keine Plattenbauten oder sonstiges, sondern die Bebauung DRUMRUM, die fehlt, die fehlende Re-Urbanisierung!

  • WB
    Wolfgang Banse

    Richtiges und ein und wichtiges Signal gesetzt Was die Zweckentfremdung von leestehenden Wohnungen betrifft hat Michael Müller ein richtiges und wichtiges Signal gesetzt im Bezug auf den Stadtstaat Berlin,der zugleich auch Bundeshauptstadt des Staates Deutschland ist.Hierdurch wird die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt im Stadtstaat Berlin nicht behoben,aberklar und deutlich gemacht,wofür Wohnungen geschaffen wurden,in dem Menschen in einer Wohnung sei es als Single,sei es als Familie ein Zuhause haben,eoin geschütztes Dach über den Kopf.

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