Kommentar Zschäpes Haftbeschwerde: Anhaltender Klärungsbedarf

Sollte Zschäpe frei kommen, weil man ihr kaum etwas nachweisen kann, wäre das ein weiterer Höhepunkt der Skandalchronik. Doch verwunderlich wäre es nicht.

Auf den ersten Blick wirkt die Haftbeschwerde der Verteidiger von Beate Zschäpe absurd. Dass eine Frau, der die Beteiligung an neun Morden und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, aus der Untersuchungshaft entlassen werden könnte, erscheint völlig abwegig.

Dass ihre Anwälte es trotzdem versuchen, ist legitim - ebenso wie der Versuch, die als "Nazi-Braut" titulierte Zschäpe in einem etwas menschlicheren Licht erscheinen zu lassen. Jeder hat das Recht auf eine bestmögliche Verteidigung. Und auf zumutbare Haftbedingungen. Eine Zelle, in der Tag und Nacht das Licht brennt, gehört nicht dazu.

Die Haftbeschwerde verweist allerdings auf die Schwierigkeiten der Bundesanwaltschaft, Zschäpe auch nachzuweisen, was ihr vorgeworfen wird. Wie es heißt, soll selbst das Bundesinnenministerium inzwischen davon ausgehen, dass sich möglicherweise letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten lässt.

Bild: privat

PASCAL BEUCKER

ist NRW-Korrespondent der taz.

Falls es so kommen sollte, wäre das ein weiterer Höhepunkt in der schier endlosen Skandalchronik im Zusammenhang mit der Zwickauer Rechtsterroristenzelle. Verwundern würde es nicht: Wer stets in die falsche Richtung ermittelt hat, wie es die Ermittlungsbehörden getan haben, der hat es nicht leicht, jetzt noch die richtigen Spuren zu finden. Für die Angehörigen der Ermordeten wäre das ein weiterer schwerer Schlag.

Aussicht auf Erfolg dürfte die Haftbeschwerde nicht haben, schließlich bleibt die ihr angelastete schwere Brandstiftung - und die Tatsache, dass Zschäpe über ein Jahrzehnt im Untergrund lebte. Die Beschwerde zeigt aber auch, wie viel Aufklärungsbedarf noch besteht - gerade im Hinblick auf das Versagen der Behörden im Kampf gegen den militanten Neonazismus.

Comments

[anno]

@tomlong, "wo sollen die Beweise denn herkommen ?"

 

Da wo sie immer herkommen: aus den (jeweiligen) Mordermittlungen der Polizei.

Gibt es Spuren, Beweise, Zeugenaussagen, zufällig entstandene Fotos, die a) die physische Anwesenheit der vermeintlichen Täter an den Tatorten belegen und b) war die Z. dabei ?

 

Daß "nicht in die richtige Richtung ermittelt worden" sei und eine "Beteiligung des VS" (wo soll das Motiv sein ?) in den Raum zustellen, ist belanglos.

[Merle]

So schrecklich die ganze Sache auch ist und so unsympathisch mir diese Frau auch ist, wir leben dennoch in einem Rechtsstaat! Und in einem Rechtsstaat kann man nicht einfach Menschen wegsperren, die keine Straftat begangen haben.

Wenn man sich all die U-Bahn-Schläger anschaut stellt man fest, dass selbst die (trotz Straftat) nach einem Tag meist freigelassen werden.

[tomlong]

Aber Hallo,

 

wo sollen die Beweise den herkommen ? Von V-Mann Glatzen-Willi, der 2003 berichtet hat, das Zschäpe am so und sovielten in Rostock war und den Typen geholfen hat,den Türkischen Gemüsehändler zu ermorden ? Das gäbe viele Fragen an den VS. Die wird man vermeiden wollen.

Der Anwalt von Zschäpe kann sich zurücklehnen und sagen : Nun beweist mal schön !

 

tomlong

[Delphina Jorns]

" … die Tatsache, dass Zschäpe über ein Jahrzehnt im Untergrund lebte."

Im Untergrund zu leben ist kein Straftatbestand. Allenfalls ordnungswidrig.

+++

[vic]

Freispruch für Zschäpe?

Warum nicht. Ist ja weder links noch Moslem...

[Ronsdorf]

Nein, Herr Beucker!

Wenn ein Mensch nicht eingelocht wird, weil man ihm nichts nachweisen kann, dann ist das kein Skandal. Ich denke eher, so was nennt sich "Rechtsstaat".

 

Ich bin bestimmt kein Fan dieser braunen Schwachmaten. Aber ich habe auch kein Verständnis dafür, daß unsere Grundrechte immer weiter ausgehölt werden, nur weil Politik und angeblicher Verfassungsschutz jeden Tag ein neues Armutszeugnis ablegen.