Kommentar Westerwelle-Ampel: Überfälliger Strategiewechsel
Westerwelles Faible für eine Ampel-Koalition in Hessen ist zwar ein Bruch mit der CDU - aber noch keine Bindung an die SPD. Die politische Debatte in der FDP lässt auf sich warten.
Guido Westerwelle hat gesagt, ab sofort werde die FDP Koalitionsaussagen nur noch auf Gegenseitigkeit beschließen. Bei der heftigen Liebe, die ihm die SPD stets entgegenbringt, wenn sie sonst in eine große Koalition müsste, dürfte es bald also viele, viele bunte Ampelkoalitionen aus SPD, Liberalen und Grünen geben. Oder?
Aber nein. Dass Westerwelle endlich strategische Folgen aus dem Verhalten der CDU zieht, heißt noch lange nicht, dass die Republik jetzt rot-gelb-grün wird. Zwar ist seine Ansage ein Bruch mit der Union, doch noch keine Bindung an die SPD. Westerwelle musste früher oder später für ein bisschen Abstand zur Union sorgen.
Erstens war es sowieso albern, dass er seit Jahren nur sein Beleidigtsein darüber ventiliert, dass Angela Merkel von ihrem Marktfundamentalismus
à la Parteitag 2003 herunter ist. Zweitens gibt es FDP-Landestalente jenseits des rot-gelb regierten Rheinland-Pfalz, die gern mehr Handlungsspielraum hätten. Drittens kann man nicht allen anderen Blockade vorwerfen, wenn man sich selbst nicht geschmeidiger zeigt. Und schließlich war die CDU nach der Wahl in Hamburg wirklich unhöflich zur FDP. Weil die Liberalen knapp an der Fünfprozenthürde scheiterten, stand eine Koalition zwar nicht zur Debatte. Doch statt dies wenigstens zu bedauern, verpasste etwa der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dem FDP-General Dirk Niebel im Fernsehen einen verbalen Tritt in den Hintern.
Letztlich macht Westerwelle nur nach, was die Grünen vorgemacht haben: Er begibt sich auf
Distanz zum alten Wunschpartner und pocht auf Inhalte. Im Unterschied zu den Grünen gibt es
darüber in der FDP allerdings keine erkennbare
politische Debatte. Ob das ein Zeichen für Westerwelles Führungsstärke ist oder für eine liberale Partei im Koma, wird sich zeigen, wenn um diese Inhalte in Koalitionsverhandlungen gerungen wird. Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb-Grün hängen davon ab, wie viel Ökologie es gibt. Rot-Gelb-Grün wird es nur mit weiteren Steuersenkungen geben. Dazu muss Peer Steinbrück aber auch noch etwas übrig lassen. ULRIKE WINKELMANN
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